3. Beweisaufnahme

In Analogie zu den Bestimmungen für als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen wurden auch R. 117 und 118 EPÜ mit Wirkung ab 1. Januar 2021 dahin gehend geändert, dass sie Beweisaufnahmen per Videokonferenz ermöglichen (s. ABl. 2020, A132).

Art. 117 EPÜ mit dem Titel "Beweismittel und Beweisaufnahme" findet vor allen Organen des EPA einschließlich der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Beschwerdekammern Anwendung.