Europäisches Richterforum 2023
Von links nach rechts: Carl Josefsson, Präsident, EPA-Beschwerdekammern; António Campinos, Präsident, EPA; Florence Butin, Präsidentin, EPG-Gericht erster Instanz; Robin Jacob, Präsident, IPJA; Margot Fröhlinger, Ehrengast und ehemalige EPA-Hauptdirektorin "Einheitliches Patent, europäische und internationale Rechtsangelegenheiten"; Klaus Grabinski, Präsident, EPG-Berufungsgericht; Sture Rygaard, Präsident, EPLAW.
Die Intellectual Property Judges Association (IPJA) und die European Patent Lawyers Association (EPLAW) haben in Zusammenarbeit mit der EPA-Akademie am 20. und 21. Oktober in Venedig, Italien, das jährliche Europäische Richterforum abgehalten. Das diesjährige Programm sah vor, dass die Architekten des neuen Einheitspatentsystems und insbesondere des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) zusammenkamen, um eine Bilanz der ersten Monate zu ziehen, seit das EPG am 1. Juni seine Arbeit aufgenommen hat. Anwesend waren hochrangige EPG- und nationale Richter/innen, führende Patentanwälte/-anwältinnen und EPA-Experten/Expertinnen sowie Mitglieder der Beschwerdekammern des EPA.
In seiner Eröffnungsrede würdigte EPA-Präsident António Campinos die wichtige Rolle, die das Forum im Laufe der Jahre bei der Verwirklichung des gesamten EU-Patentpakets gespielt hat. Er teilte auch die Ansichten des EPA zur vorgeschlagenen EU-Verordnung über standardessenzielle Patente (SEP) mit und betonte die Notwendigkeit, die Rolle des EPA und insbesondere seines Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (PMAC) bei der Beilegung von Streitigkeiten, auch im Zusammenhang mit SEP, gebührend zu berücksichtigen. Das PMAC, das sich zu Europas kompetentester alternativer Streitbeilegungsstelle für Patente entwickeln soll, wird künftig Parteien aus allen EU-Mitgliedstaaten und dem Rest der Welt Dienstleistungen für Patentstreitigkeiten anbieten, die über die Zuständigkeit des EPG hinausgehen.
Angesichts der großen Nachfrage nach Einheitspatenten aus Europa, den USA und Asien mit rund 12 000 eingegangenen Anträgen und mehr als 11 400 Eintragungen der einheitlichen Wirkung ist die Bedeutung des Austauschs auf dem diesjährigen Forum klar. Weitere Diskussionsthemen des zweitägigen Programms waren Plausibilität, Äquivalenz, Rechtsstreitigkeiten über ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) und die Schaffung eines gemeinsamen ESZ-Systems sowie das Zusammenspiel zwischen EPG-, nationalen und EPA-Verfahren.