Welche Gebühren werden ermäßigt?

In diesem Abschnitt wird erläutert, welche Gebühren ermäßigt werden und welche Einsparungen möglich sind.

Die 30%ige sprachenabhängige Ermäßigung gilt für die Anmelde- und die Prüfungsgebühr für europäische Patentanmeldungen und für die Prüfungsgebühr für internationale Anmeldungen nach dem PCT nach dem Eintritt in die europäische Phase ("Euro-PCT-Anmeldungen").

Die (zusätzliche) 30%ige Gebührenermäßigung für Kleinsteinheiten gilt für die wichtigsten Gebühren im Patenterteilungsprozess vor dem EPA, Einzelheiten siehe unten.

Im Einzelnen:

Übersicht der ermäßigten Gebühren

Je nach Verfahren (EP direkt, internationaler Weg) gibt es Ermäßigungen für die folgenden Gebühren:

Diese Gebühren werden um 30 % ermäßigt. Der mit einem Sternchen gekennzeichnete Sonderfall und die Kombinationen von Ermäßigungen für dieselbe Gebühr sind nachstehend erläutert.

Die Gebührenermäßigungen für Kleinsteinheiten gelten nicht für internationale Anmeldungen nach dem PCT vor dem Eintritt in die europäische Phase (z. B. internationale Anmeldegebühr, internationale Recherchengebühr usw.). Für diese Anmeldungen können Sie gegebenenfalls Ermäßigungen für Angehörige von Staaten mit niedrigem oder mit mittlerem Einkommen und für Einwohner von EPO-Validierungsstaaten in Anspruch nehmen.

Prüfungsgebühr wenn das EPA als Internationale Recherchenbehörde tätig war 

Kleinsteinheiten, die die EP-Direktanmeldung wählen, können von einer Ermäßigung der Recherchengebühr profitieren.

Ähnlich kann eine Ermäßigung der ergänzenden Recherchengebühr für Anmeldungen des Euro-PCT-Wegs gewährt werden, für die das EPA nicht als ISA tätig war.

Um diejenigen Kleinsteinheiten, die das EPA als ISA nutzen, nicht zu benachteiligen, wird die Prüfungsgebühr nach Anwendung der für die Gebühr selbst geltenden Ermäßigungen weiter um 30 % der effektiven internationalen Recherchengebühr (d. h. der Gebühr nach potenziellen Ermäßigungen oder Erstattungen) ermäßigt, wenn die Gebührenermäßigung für Kleinsteinheiten anwendbar ist.

Wenn zum Beispiel das EPA eine internationale Recherche für einen Betrag X durchgeführt hat und ein Betrag Y erstattet wurde, wäre die effektive internationale Recherchengebühr Z gleich X-Y. Dasselbe gilt, wenn es keine Erstattung oder Ermäßigung gibt, in diesem Fall wäre aber dann Y gleich null.

Ist der Anmelder eine Kleinsteinheit, die Anspruch auf Ermäßigung für die betreffende Anmeldung hat, so würde die Prüfungsgebühr E zunächst um 30 % von E und dann um 30 % von Z ermäßigt.

Kombination von sprachenabhängigen Gebührenermäßigungen und Ermäßigungen für Kleinsteinheiten

Sprachenabhängige Gebührenermäßigungen und Ermäßigungen für Kleinsteinheiten können aufeinander folgend miteinander kombiniert werden. Wird zum Beispiel eine Gebühr von 1 000 EUR nach dem sprachenabhängigen Ermäßigungssystem um 30 % auf 700 EUR ermäßigt, so würde sie durch eine zweite Ermäßigung um 30 % nach dem System für Kleinsteinheiten auf 490 EUR herabgesetzt.

Eine aufeinander folgende Kombination von Gebührenermäßigungen ist auch möglich für

• Ermäßigungen der Prüfungsgebühr nach einer früheren internationalen vorläufigen Prüfung im EPA (Art. 14 (2) GebO),

• Ermäßigungen der ergänzenden Recherchengebühr nach einer Recherche durch eine andere europäische ISA (siehe ABl. EPA 2024, A3),

• Ermäßigungen nach der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO für bestimmte Länder.

Bei einem negativen Ergebnis haben Anmelder keinen Anspruch auf eine Zahlung des EPA.