Was kostet ein europäisches Patent?
Es werden folgende Gebühren erhoben: Anmeldegebühr (gegebenenfalls mit Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite), Recherchengebühr, Benennungsgebühren, Anspruchsgebühren (bei mehr als 15 Patentansprüchen), Prüfungs- sowie Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr. Außerdem fallen ab dem dritten Jahr nach dem Anmeldetag Jahresgebühren an, bis ein europäisches Patent erteilt oder das Verfahren anderweitig abgeschlossen wird.
Die Anmeldegebühr, die (etwaige) Zusatzgebühr, die Recherchengebühr und (gegebenenfalls) die Anspruchsgebühren sind zu Beginn des Verfahrens zu entrichten. Die Anmelde- und die Recherchengebühr betragen derzeit mindestens 1 655 EUR (oder 1 805 EUR, wenn die Anmeldung auf Papier eingereicht wird). Die übrigen Gebühren werden erst später fällig. Das bedeutet, dass ein Patentanmelder nach jedem einzelnen Verfahrensschritt darüber entscheiden kann, ob er die Anmeldung weiterverfolgen will oder nicht. Als Anhaltspunkt: Bei einem Patent belaufen sich die Gebühren bis zur Erteilung momentan im Schnitt auf 6 800 EUR (oder 6 950 EUR, wenn die europäische Anmeldung auf Papier eingereicht wird).
Nach der Erteilung geht das europäische Patent in die Zuständigkeit der benannten Vertragsstaaten über. In einigen dieser Staaten kann die Validierung des Patents mit weiteren Kosten verbunden sein. Zur Aufrechterhaltung des Patents sind in allen benannten Staaten, in denen das europäische Patent validiert wurde, Jahresgebühren zu zahlen. Der Betrag der Jahresgebühren ist von Staat zu Staat unterschiedlich.
Die Gesamtkosten für ein europäisches Patent können auch das Honorar für einen Patentanwalt umfassen. Nähere Auskünfte über die konkreten Kosten erteilt jeder Patentanwalt, der als Vertreter beim Europäischen Patentamt zugelassen ist (s. das recherchierbare Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter auf dieser Website).