Welche Zuständigkeit besitzt das Einheitliche Patentgericht?

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Welche Zuständigkeit besitzt das Einheitliche Patentgericht?

In der Regel hat das EPG die ausschließliche Zuständigkeit für zivilrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit europäischen Patenten, Einheitspatenten, ergänzenden Schutzzertifikaten zu durch solche Patente geschützten Erzeugnissen und europäischen Patentanmeldungen. Nach Artikel 32 des EPG-Übereinkommens besitzt das EPG die ausschließliche Zuständigkeit namentlich für

  • Klagen wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung und zugehörige Klageerwiderungen
  • Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung
  • Klagen auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen und einstweiligen Verfügungen
  • Klagen auf Nichtigerklärung
  • Widerklagen auf Nichtigerklärung

Das EPG wird auch als Verwaltungsgericht fungieren: es besitzt die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen gegen Entscheidungen, die das EPA in Ausübung der in der EU-Verordnung Nr. 1257/2012 zum einheitlichen Patentsystem genannten Aufgaben getroffen hat.

Das EPG-Übereinkommen sieht zudem vor, dass für Klagen im Zusammenhang mit Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts fallen, weiterhin die nationalen Gerichte der Vertragsmitgliedstaaten zuständig sind.

Kategorie
Einheitliches Patentgericht