FAQ
Ein spezieller Code ("C0") kennzeichnet die Einheitspatente im Register für den einheitlichen...
FAQ - Register für den einheitlichen Patentschutz
Fragen und Antworten
FAQ
Ja. Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht am 1. Juni 2023...
FAQ
Nach Artikel 7 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 ist ein europäisches Patent mit einheitlicher...
FAQ
Ja. Es wurde ein Register für den einheitlichen Patentschutz als integraler, aber gesonderter, d. h...
FAQ
Eine Änderung der Postanschrift des Patentinhabers kann nach demselben Verfahren beantragt werden...
FAQ
Eine Namensänderung des Inhabers eines Einheitspatents kann nach demselben Verfahren beantragt...
FAQ
Die Eintragung eines Rechtsübergangs für ein Einheitspatent muss schriftlich beantragt und durch...