FAQ
Ein spezieller Code ("C0") kennzeichnet die Einheitspatente im Register für den einheitlichen...
https://www.epo.org/de/node/register-fuer-den-einheitlichen-patentschutz
Register für den einheitlichen Patentschutz
Fragen und Antworten
FAQ
Ja, ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht am 1. Juni 2023...
FAQ
Artikel 7 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 ("Behandlung des Europäischen Patents mit...
FAQ
Ja. Es wurde ein Register für den einheitlichen Patentschutz als integraler, aber gesonderter, d. h...