T 0315/92 () of 27.4.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T031592.19930427
Datum der Entscheidung: 27 April 1993
Aktenzeichen: T 0315/92
Anmeldenummer: 84110775.8
IPC-Klasse: G06F 15/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Speicherprogrammierbares Automatisierungsgerät
Name des Anmelders: SIEMENS Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: AEG Aktiengesellschaft
Kammer: 3.5.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 114
European Patent Convention 1973 Art 114(1)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Verspätet vorgebrachte Dokumente, die möglicherweise die Aufrechterhaltung des Patents gefährden
Late submitted material - document admitted (yes)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0273/84
T 0110/89
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0150/93
T 0147/95
T 0225/03
T 1544/06
T 0382/10

Sachverhalt und Anträge

I. Mit vorliegender zulässiger Beschwerde wird die Entscheidung der Einspruchsabteilung angefochten, den Einspruch gegen das mit sechs Ansprüchen erteilte europäische Patent Nr. 0 135 881 zurückzuweisen.

Der (einzige unabhängige) Anspruch 1 des Streitpatents lautet:

"Speicherprogrammierbares Automatisierungsgerät unter Verwendung von Zentraleinheiten auf Mehrprozessorbasis mit einem internen Bussystem und einer Schnittstelle zu einem externen Bussystem für den Anschluß von Peripheriebaugruppen, wobei die in ein gemeinsames Gehäuse einsteckbaren Zentraleinheiten neben ihrer Schnittstelle zu ihrem externen Bussystem eine weitere Schnittstelle zum Anschluß an ein zusätzliches getrenntes Bussystem im Gerät aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

daß dieses zusätzliche Bussystem (K) zur gemeinsamen Stromversorgung und zum von einem Koordinierungsprozessor (2) gesteuerten Datenverkehr der Zentraleinheiten (Z1 - Zn) untereinander dient."

II. Die Entscheidung wird in folgender Weise begründet:

Die Erfindung geht vom Stand der Technik gemäß D1 (ELECTRICAL DESIGN NEWS, Band 28, Nr. 15, Juli 1983, Seiten 136 - 149, Boston, US) aus und Anspruch 1 ist gegenüber diesem Stand abgegrenzt. "Die Kombination der Druckschriften D1 und D2 (REGELUNGSTECHNISCHE PRAXIS, 25. Jahrgang, 1983, Heft 6, Seiten 215 - 219) führt in naheliegender Weise maximal zu einem speicherprogrammierbaren Automatisierungsgerät, dessen zusätzliches getrenntes Bussystem im Gerät zum von einem Koordinierungsprozessor gesteuerten Datenverkehr der Zentraleinheiten untereinander dient."

Bezüglich des Gegenstandes des Anspruchs 1 sind aus D3 oder D4 keine Hinweise zu entnehmen, die über das hinausgehen, was bereits aus der D2 bekannt ist. Die Entgegenhaltungen D6 bis D10 sind lediglich im Zusammenhang mit den abhängigen Ansprüchen genannt worden.

"In der Druckschrift D5 (GB-A-1 497 158) ist ein speicherprogrammierbares Automatisierungsgerät beschrieben, das neben einem Steuerbus (3), einem Programmadreßbus (4) und einem Befehlsbus (5) einen Bus (2) enthält, mit dessen Hilfe die an den Bus angeschlossenen Baugruppen mit einem gemeinsamen Stromversorgungsteil (2) verbunden werden (Figur 1)."

Somit weist D5 für jede Funktion einen getrennten Bus auf. "Auf den Gedanken, die Druckschriften D1, D2 und D5 zu kombinieren, um zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 zu gelangen, kommt der Fachmann nur durch retrospektive Betrachtungsweise, bei der der aus der Druckschrift D5 bekannte Aspekt der Stromversorgung isoliert aus dem Zusammenhang gerissen gesehen wird und die erwähnte Doppelausnutzung des zusätzlichen getrennten Busssystems dagegen überhaupt nicht gesehen wird."

III. In der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin noch vier Entgegenhaltungen aufgegriffen, nämlich

D11: Zeitschrift "Markt & Technik" Nr. 8, 20. Februar 1981, Seiten 32, 34, 36 und 49,

D12: Zeitschrift "Elektronik" 10/21-05-1982, Seiten 107 bis 110,

D13: DIN 66264, Teil 1, Januar 1983,

D14: Zeitschrift "Markt & Technik", Nr. 44, 5. November 1982, Seite 152.

Die Beschwerdeführerin hat mit diesen Druckschriften offenbar zeigen wollen, daß es für den Fachmann vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents bekannt war, daß ein Bussystem (Parallel-Bus) nicht nur zum Datenverkehr, sondern auch für Stromversorgung dienen konnte. Sie hat auch zeigen wollen, daß schon die nach D1 verwendete Parallel-Busse von dem Typ sind, die für die Busteilnehmer eine Stromversorgung aufweisen. Deshalb sei es für den Fachmann naheliegend von D1 (oder von der D1 entsprechenden D14) mit Hilfe der Lehre der D2 zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

IV. Die Beschwerdegegnerin hat darauf hingewiesen, daß die Beschwerdeführerin die neuen Entgegenhaltungen über 15 Monate nach Ablauf der Einspruchsfrist genannt habe, ohne anzugeben, warum sie erst jetzt aufgegriffen würden. Im übrigen ist sie der Meinung, daß die neugenannten Entgegenhaltungen nicht relevant seien, weil in diesem Falle die Kenntnis spezieller Parallel-Bussysteme dem Fachwissen des Fachmannes nicht zuzurechnen sei. Der Fachmann wisse zwar selbstverständlich, was ein Parallel- Bus sei; wie ein bestimmter Parallel-Bus dagegen konkret ausgestaltet sei, sei nicht mehr dem allgemeinen Fachwissen, sondern dem "normalen" Stand der Technik zuzurechnen. Die Beschwerdegegnerin hat außerdem ausgeführt:

"Selbst unter Berücksichtigung der vier neuen Entgegenhaltungen D11 bis D14 würde man nicht zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gelangen, da aus keiner der Entgegenhaltungen D1 bis D14 bekannt ist, einen eigenen, zentraleinheitenübergreifenden, geräteinternen Bus zur gemeinsamen Stromversorgung mehrerer eigenständiger Zentraleinheiten zu verwenden. Anspruch 1 beruht daher auf erfinderischer Tätigkeit."

V. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents in vollem Umfang. Hilfsweise wird eine mündliche Verhandlung beantragt.

VI. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie beantragt ebenfalls hilfsweise eine mündliche Verhandlung.

Entscheidungsgründe

1. Wie in früheren Entscheidungen der Beschwerdekammern erläutert ist (vgl. T 273/84, ABl. 1986, S. 346 und T 110/89, nicht veröffentlicht), ist der in Art. 114 (2) enthaltene Ermessensspielraum, bezüglich der Berücksichtigung verspätet vorgebrachten Beweismittel, offenbar zu dem Zwecke eingeräumt worden einen normalen Verfahrensablauf zu ermöglichen und taktischen Mißbrauch, wie z. B. Verfahrensverzögerungen auszuschalten. Anderseits dürfen verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, die möglicherweise zu einem von der angefochtenen Entscheidung abweichenden Ergebnis führen und insofern von Relevanz sind, in Anbetracht des in Art. 114 (1) EPÜ verankerten Grundsatzes der Amtsermittlung nicht unberücksichtigt bleiben.

2. In diesem Falle scheint es der Kammer, daß ein taktischer Mißbrauch von Seite der Beschwerdeführerin ausgeschlossen ist. Im Gegenteil scheint das Vorbringen der neuen Entgegenhaltungen logischerweise daraus zu folgen, daß die angefochtene Entscheidung, die ohne vorhergehende Bescheide getroffen wurde, deutlich machte, daß die Einspruchsabteilung der Entgegenhaltung D5 nicht das Gewicht zuschreiben wollte, das die Beschwerdeführerin (Einsprechende) für angebracht angesehen hatte. In der angefochtenen Entscheidung wird folgendes gesagt:

"Gemäß dem kennzeichnenden Teil zeichnet sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 durch eine Doppelausnutzung des zusätzlichen Bussystems aus, nämlich zum gesteuerten Datenverkehr der Zentraleinheiten untereinander und zu deren Stromversorgung. Eine derartige Doppelausnutzung eines Bussystems wird durch die Druckschrift D5 nicht gezeigt. Diese zeigt vielmehr jeweils einen getrennten Bus für jede Funktion."

Im Einspruchsverfahren vor der Entscheidung war dieser Aspekt bezüglich des Standes der Technik gemäß D5 nicht erörtert worden, sondern das Argument der Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) gegen D5 war, daß der in D5 dargestellte Bus dem externen Bussystem des Anspruchs 1 und also nicht dem zusätzlichen Bussystem entspreche. Es ist deshalb verständlich, daß die Beschwerdeführerin Entgegenhaltungen vorbringen wollte, die eine Doppelbenutzung eines Bussystems aufweisen.

3. Wie oben angedeutet ist für die Zulassung der neu genannten Entgegenhaltungen auch zu untersuchen, ob der darin offenbarte Stand der Technik die Neuheit oder erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 in Frage stellen kann (vgl. T 110/89, Punkt 2.2).

Es ist offensichtlich, daß die neuen Entgegenhaltungen die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 nicht vorwegnehmen können. Die Beschwerdeführerin hat auf diese Entgegenhaltungen hingewiesen, um zu zeigen, daß gemäß D1 Busse verwendet werden, die offensichtlich von einem Typ sind, der neben anderen Funktionen auch den Busteilnehmer eine Stromversorgung anbieten kann.

Der Kammer scheint es bei einer prima facie Betrachtung der neuen Entgegenhaltungen, daß von den in D1 genannten Bussen jedenfalls der AMS-Bus und der Multibus schon aus der erstgenannten neuen Entgegenhaltung D11 als Parallel- Busse identifiziert werden können, die auch eine Stromversorgung anbieten können. Dies dürfte aber bedeuten, daß das zusätzliche getrennte Bussystem "AMS SYSTEM BUS" in der Vorrichtung des unteren Bildes auf Seite 139 in D1, gegenüber welcher Vorrichtung Anspruch 1 abgegrenzt ist, einfacherweise zur gemeinsamen Stromversorgung der Zentraleinheiten benutzt werden könnte. Der Kammer scheint es, daß schon diese Interpretation der D1, die mit Hilfe der D11 möglich wird, hinreichend ist, um festzustellen, daß D11 als relevant anzusehen ist.

Die Beschwerdeführerin hat außerdem ausgeführt, daß die in D1 erläuterten Rückwandleiter-Busse auch tatsächlich für die gemeinsame Stromversorgung der Busteilnehmer dienen (welches von der Beschwerdegegnerin nicht direkt verneint worden ist). Ob dem so ist, kann jetzt dahingestellt bleiben. Die Kammer ist jedenfalls vorläufig der Meinung, daß sowohl die neugenannte Entgegenhaltung D11 als auch die noch eingeführten Dokumente D12 bis D14, die sich alle auf Parallell-Busse mit Stromversorgung beziehen, die Aufrechterhaltung des Patents (jedenfalls in der jetzigen Form) gefährden.

Daher scheint es der Kammer, daß diese Entgegenhaltungen nach Art. 114 (1) EPÜ bei der Beurteilung der Patentfähigkeit des Anspruchsgegenstandes herangezogen werden müssen. Eine abschließende Prüfung der Bedeutung dieser Entgegenhaltungen für die erfinderische Tätigkeit durch die Kammer hätte aber einen Instanzverlust zur Folge, der im Hinblick darauf, daß die neuen Entgegenhaltungen erst im Beschwerdeverfahren genannt wurde, mit dem Grundsatz der Billigkeit nicht vereinbar wäre.

4. Die Kammer muß daher die erstinstanzliche Entscheidung aufheben, ohne die Stichhaltigkeit ihrer Begründung zu prüfen. In Ausübung ihrer Befugnis nach Art. 111 (1) verweist sie die Sache zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurück.

5. Die hilfsweise gestellten Anträge der beiden Beteiligten auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sind gegenstandslos, da aufgrund der Zurückverweisung der Anmeldung an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung keine das Erteilungsverfahren abschließende und die Beteiligten beschwerende Entscheidung getroffen wird. Den Beteiligten bleibt somit die Möglichkeit der Überprüfung einer Entscheidung der ersten Instanz, gegebenenfalls, wenn beantragt, mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung, erhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Verfahren fortzusetzen.

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