b)
Rechte der Beteiligten nach Artikel 107 EPÜ 

Was die Rechte der Beteiligten im Beschwerdeverfahren angeht, so erkennt die Rechtsprechung das Recht aller Beteiligten auf rechtliches Gehör an (J 20/85, ABl. 1987, 102; J 3/90, ABl. 1991, 550; T 18/81, ABl. 1985, 166; T 94/84, ABl. 1986, 337; T 716/89, ABl. 1992, 132), das allerdings im Rahmen der Sachdienlichkeit auszuüben ist (vgl. T 295/87, ABl. 1990, 470). Außerdem haben die Beteiligten das Recht auf eine mündliche Verhandlung.

In G 1/86 (ABl. 1987, 447) wurde darüber hinaus die Geltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Verfahrensbeteiligten bei rechtlich vergleichbaren Sachverhalten im Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA anerkannt.

Daraus leitete die Entscheidung T 73/88 (ABl. 1992, 557) das Recht aller Verfahrensbeteiligten auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens ab. Liege bereits eine wirksame Beschwerde vor, seien weitere Beschwerden nicht mehr erforderlich, und die für die später eingereichten Beschwerden gezahlten Beschwerdegebühren seien zurückzuerstatten. Dieser Auslegung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist die Große Beschwerdekammer in G 2/91 (ABl. 1992, 206) nicht gefolgt. Sie war der Auffassung, dass die Stellung von Beteiligten, die Beschwerde eingelegt haben, rechtlich nicht mit der Stellung der übrigen Beteiligten vergleichbar sei. Aus allgemein anerkannten Grundsätzen des Verfahrensrechts folge nämlich, dass ein Beschwerdeführer über die Anhängigkeit der von ihm eingelegten Beschwerde allein verfügen könne. Art. 107 Satz 2 EPÜ 1973 garantiere den Beteiligten der ersten Instanz, die keine Beschwerde eingelegt haben, lediglich, dass sie an einem anhängigen Verfahren beteiligt seien. Ein Beschwerdeberechtigter, der keine Beschwerde einlege, sondern sich auf eine "automatische" Beteiligung am Beschwerdeverfahren beschränke, habe kein selbständiges Recht, das Verfahren fortzusetzen, wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückziehe. Dieses Recht erlange er nur durch die Einlegung einer eigenen Beschwerde und die damit zusammenhängende Zahlung der Beschwerdegebühr. Deswegen gebe es auch keinen Grund für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr für zeitlich nach der ersten Beschwerde eingelegte Beschwerden, sofern die Voraussetzungen der R. 67 EPÜ 1973 nicht gegeben seien. Die damit zusammenhängende Frage, ob Beteiligte, die keine eigene Beschwerde eingelegt haben, Anträge in der Sache stellen können, wurde in den Entscheidungen G 9/92 und G 4/93 (beide ABl. 1994, 875) behandelt (s. auch Kapitel V.A.3.1. "Bindung an die Anträge – Verbot der "reformatio in peius").

In T 864/02 befand die Kammer, dass eine nicht beschwerdeführende Partei, die kraft Gesetzes Verfahrensbeteiligte ist, nicht in jeder Hinsicht dieselbe verfahrensrechtliche Stellung hat wie ein Beschwerdeführer, so z. B. kein selbstständiges Recht hat, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen, wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückzieht (s. G 2/91, ABl. 1992, 206 und G 9/92, ABl. 1994, 875). Die Rechtsprechung hat aber auch das rechtliche Gehör aller Beteiligten eines anhängigen Verfahrens bekräftigt (Grundsatz der Gleichbehandlung). Daher war der Verfahrensbeteiligte kraft Gesetzes berechtigt, einen Einwand mangelnder Neuheit zu erheben, sofern dieser Grund in der Einspruchsschrift genannt war und sich das Vorbringen so im Rahmen des Einspruchsverfahrens bewegte. In T 591/01 und T 475/97 wurde den jeweiligen Verfahrensbeteiligten kraft Gesetzes gestattet, Anträge vorzubringen.

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