Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

M. GEBÜHREN

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 zur Ausführung von Artikel 12 der Gebührenordnung

Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3

Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 12 der Gebührenordnung,

beschließt:

Artikel 1

Der Bagatellbetrag nach Artikel 12 der Gebührenordnung wird auf 10 Euro festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft und ersetzt Artikel 1 des Beschlusses vom 6. September 2001 (ABl. EPA 2001, 521).

Geschehen zu München am 14. Juli 2007

Alison BRIMELOW

Präsidentin

 

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