Es kann sein, dass der Anmelder nach Überprüfung der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung geringfügige Änderungen vornehmen möchte und/oder Fehler entdeckt. Er hat in diesem Fall Gelegenheit, innerhalb der nach
Regel 71 (3) bestimmten Frist (
vgl. 5.4.011) diese Änderungen oder Berichtigungen einzureichen. Stimmt die Prüfungsabteilung den Änderungen oder Berichtigungen zu, so erlässt sie eine neue Mitteilung nach
Regel 71 (3). Sie kann dann ein Patent erteilen, sofern der Anmelder innerhalb der gesetzten Frist die Übersetzungen der Ansprüche eingereicht und die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr entrichtet hat. Reicht der Anmelder Änderungen oder Berichtigungen und Übersetzungen der Ansprüche fristgerecht ein, ohne jedoch die Gebühren zu entrichten, oder reicht er keine Übersetzungen ein, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (
vgl. jedoch 5.10.007).