Bei der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung, die die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht, ist eine Kopie etwaiger Recherchenergebnisse zur früheren Anmeldung einzureichen. Liegen die Recherchenergebnisse bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung noch nicht vor, so sind sie unverzüglich nach Erhalt einzureichen. Die Verpflichtung zur Einreichung der Recherchenergebnisse für die frühere Anmeldung besteht, solange die Anmeldung beim EPA anhängig ist. Stellt das EPA zum Zeitpunkt, an dem die Prüfungsabteilung zuständig wird, fest, dass die Recherchenergebnisse noch nicht eingereicht wurden, so fordert es den Anmelder auf, sie innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten einzureichen. Unterlässt es der Anmelder, die Recherchenergebnisse einzureichen oder eine Erklärung abzugeben, dass ihm die Recherchenergebnisse nicht vorliegen, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.