Einheitspatente ermöglichen es, mit Stellung eines einzigen Antrags beim EPA Patentschutz in bis zu 25 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Sie basieren auf vom EPA nach den Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilten europäischen Patenten, sodass sich in der Phase vor der Erteilung nichts ändert und dieselben hohen Qualitätsmaßstäbe an Recherche und Prüfung angelegt werden. Nach der Erteilung des europäischen Patents kann der Patentinhaber einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen, um einheitlichen Patentschutz in bis zu 25 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten.
Die 38 Mitgliedstaaten der EPO sowie die zwei Erstreckungsstaaten und vier Validierungsstaaten.
Die 25
Staaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung des einheitlichen
Patentsystems teilnehmen, sind: Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, die
Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland,
Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die
Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden.
Die 17
Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit, die die
Übereinkommen bereits ratifiziert haben und am Einheitspatentsystem teilnehmen
werden, wenn es startet, sind: Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark,
Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Schweden.
Derzeit kann ein Erfinder eine Erfindung in Europa mit einem nationalen oder einem europäischen Patent schützen. Das EPA prüft europäische Patentanmeldungen zentral und erspart Erfindern damit die Kosten paralleler Anmeldungen, während es gleichzeitig eine hohe Qualität der erteilten Patente gewährleistet.
Allerdings müssen erteilte europäische Patente in jedem Land, in dem sie Wirkung entfalten sollen, einzeln validiert und aufrechterhalten werden. Dies kann ein komplexer und potenziell äußerst kostspieliger Prozess sein: die Validierungserfordernisse sind in jedem Land anders und können hohe direkte und indirekte Kosten nach sich ziehen, darunter Übersetzungskosten, Validierungsgebühren (d. h. manche Staaten erheben Gebühren für die Veröffentlichung der Übersetzungen) und Vertretungskosten wie die Anwaltshonorare für die Verwaltung des Patents (d. h. die Zahlung nationaler Jahresgebühren). Diese Kosten können erheblich sein und hängen von der Zahl der Länder ab, in denen der Patentinhaber das europäische Patent validieren will.
Mit dem Einheitspatent entfällt die Notwendigkeit komplexer und kostspieliger nationaler Validierungsverfahren.