R 0023/10 (Offensichtlich unbegründeter Überprüfungsantrag/LUK) 15-07-2011

Zulässigkeit des Antrags

1. Der Überprüfungsantrag entspricht den in Regel 108 genannten Bestimmungen des EPÜ. Was das Erfordernis der Regel 106 EPÜ anbelangt, stützt er sich auf eine behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs (Artikel 112a (2) c), 113 (1) EPÜ, indem "[d]ie Nichtberücksichtigung des tatsächlichen Sachvortrags und Berücksichtigung des nur vermeintlich von der Antragstellerin vorgetragenen Sachvortrags […] der Antragstellerin die Möglichkeit genommen [hat], auf den Ausgang des Verfahrens in der nach Artikel 113 EPÜ gebotenen Weise Einfluss zu nehmen" (Antragsbegründung VI.2). Man kann der Antragstellerin ohne weiteres zugestehen, dass ihr dies zutreffendenfalls erst aus den schriftlichen Gründen für die zu überprüfende Entscheidung der Beschwerdekammer, jedenfalls nicht vor Schluss der Debatte, erkennbar gewesen wäre. Eine offensichtliche Unzulässigkeit des Antrags ist somit nicht gegeben.

Begründetheit des Antrags

2. Die Große Beschwerdekammer sieht es - ohne dass sie davon von ihrer bisherigen Rechtsprechung abweichen müsste und im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern und nationaler Gerichte (an welche sie allerdings nicht gebunden ist) - durchaus als Voraussetzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs i.S. von Art. 113 (1) EPÜ an, dass den Beteiligten nicht nur die Gelegenheit gegeben wird, sich (zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen und Überlegungen) zu äußern, sondern dass diese Äußerungen auch berücksichtigt, d.h. im Hinblick auf ihre Relevanz für die Entscheidung in der Sache überprüft werden (in diesem Sinne Entscheidung R 19/10, Pkt. 6.2, von der Antragstellerin zustimmend zitiert).

3. Diese Rechtsauffassung steht nicht in Widerspruch zu Entscheidungen der Grossen Beschwerdekammer, wonach es für die Zwecke des Art. 113 (1) EPÜ ausreichend sei, wenn der betreffende Beteiligte von den von der Gegenseite vorgebrachten Argumenten Kenntnis und die Gelegenheit, darauf zu erwidern, hatte und nicht die Behauptung aufstellt, die Beschwerdekammer hätte sich geweigert, sie zu hören (insbesondere R 18/09, dort Punkt 12 der Entscheidungsgründe): Diese Aussage bezieht sich auf Fälle, in denen zu prüfen war, ob sich eine Partei (zu für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen und Überlegungen) deshalb nicht geäußert hatte, weil sie daran durch objektive Umstände (wie sie in R 07/09 festgestellt wurden) oder durch die Verfahrensführung der Beschwerdekammer gehindert wurde.

4. Im Gegensatz dazu steht im vorliegenden Fall außer Frage, dass sich die Antragstellerin äußern konnte und dies auch getan hat. Was sie geltend macht ist vielmehr, dass ihre Äußerungen zu einer für die Sachentscheidung wesentlichen Frage (Lehre von D21 - Punkt III, oben) von der Beschwerdekammer missverstanden und deshalb bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt wurden.

5. Man kann der Antragstellerin darin folgen, dass die von ihr zugestandene korrekte Darstellung ihres einschlägigen Sachvortrags (unter Punkt VI, d) der Entscheidung - siehe Punkt VI, oben; der diesbezügliche Vorbehalt auf Seite 24 der Antragsbegründung bezieht sich weder auf die Anpressplatte, noch die Kupplungsscheibe) letztlich "nur" ein Indiz für die nach Art. 113 (1) EPÜ gebotene Berücksichtigung ihres Sachvortrags darstellt. Für ernsthafte Zweifel daran oder gar die Feststellung des Gegenteils - hier: die Beschwerdekammer habe das maßgeblichen Vorbringen der Antragstellerin dennoch missverstanden und es deshalb nicht angemessen berücksichtigt - müssen aber konkrete und eindeutige Anhaltspunkte in der betroffenen Entscheidung gegeben sein. Eine solche Überprüfung, auch wenn sie sich auf "Fakten" in einem sehr allgemeinen Sinn bezieht, stellt - und auch insoweit kann der Antragstellerin gefolgt werden - noch keine Überprüfung ("Wertung") der sachlichen Richtigkeit der Entscheidung dar.

6. Das ursächliche Missverständnis soll nun laut Antragstellerin darin liegen, dass sie sich entgegen den Ausführungen unter Punkt 5, letzter Absatz auf Seite 18 und Seite 19 der Entscheidungsgründe nie darauf berufen habe, D21 lehre es, die Kupplungsscheibe anzustellen.

7. Zur Offenbarung von D21 ist a.a.O. zu lesen:

"D21 offenbart eine Kupplung, bei der die Anpressplatte leicht angestellt ist, .... Bei Übertragung dieser Lehre auf den Torsionsschwingungsdämpfer gemäß D2 würde der Fachmann ebenfalls die Kupplungsscheibe so anstellen, dass ....

Aus dem Stand der Technik geht nicht hervor, dass die Gestaltung der Kupplungsscheibe ein Problem mit sich bringt, sodass D21 den Fachmann nicht dazu anregen kann, die Anstellung der Kupplungsscheibe auf das Schwungmassenelement zu übertragen. Da die genannten Entgegenhaltungen - wenn überhaupt - eine Anstellung einer ebenen Kupplungsscheibe offenbaren, können sie noch weniger dazu anregen einen konkaven Verlauf bzw. eine Rücknahme in das Schwungmassenelement einzuarbeiten ...".

8. Abgesehen davon, dass diese Ausführungen keineswegs nur so verstanden werden können, dass D21 allein die Anstellung einer Kupplungsscheibe (was immer darunter technisch zu verstehen ist) lehre, kommt die Antragstellerin dort nirgends vor. Was diesen Ausführungen entnommen werden kann, ist somit höchstens, dass sich die Beschwerdekammer in dieser Frage dem Standpunkt der Antragstellerin nicht angeschlossen hat, oder schlicht, dass sie nach Würdigung des gesamten relevanten Standes der Technik (einschließlich D2) eine erfinderische Tätigkeit des Hilfsantrags 2 als gegeben erachtet und folglich gegen die Antragstellerin entschieden hat. Damit besteht weder ein sachlicher noch ein textlicher Anhaltspunkt dafür, dass diesen Feststellungen und Schlussfolgerungen ein anderes Verständnis des einschlägigen Vorbringens der nunmehrigen Antragstellerin zugrunde gelegen hätte, als das in Punkt VI, d) der Entscheidung (zutreffend) dargestellte. Die Behauptung der Antragstellerin, im vorliegenden Fall habe die Beschwerdekammer entscheidungserhebliches Vorbringen der Antragstellerin verkannt und deshalb (oder aus welchem Grund auch immer) nicht so berücksichtigt, wie es für die Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 113 (1) EPÜ) erforderlich war, findet nirgends eine Stütze.

9. Der Frage, ob ein Missverständnis der von der Antragstellerin behaupteten Art, wenn es denn festgestellt würde, überhaupt als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs i. S. von Artikel 112a (2) c) anzusehen wäre oder nicht vielmehr einen - in einem Verfahren nach Artikel 112a EPÜ grundsätzlich nicht überprüfbaren - Irrtum in der Sache darstellt, braucht damit für die Entscheidung über den vorliegenden Antrag nicht weiter nachgegangen werden. Ebensowenig besteht dann noch Anlass für die von der Antragstellerin geforderte Überprüfung der ihrer Meinung nach zu "strengen" Auslegung oder Anwendung der von Art. 112a geschaffenen Aufhebungsgründe (Punkt IV, oben). Zwar ist

es zutreffend und legitim, dass normalerweise ein Antrag nach 112a EPÜ mit dem Ziel gestellt wird, zugunsten des Antragstellers eine inhaltliche Abänderung der von der Beschwerdekammer getroffenen Entscheidung zu erwirken. Artikel 112a EPÜ hat jedoch nichts daran geändert, dass letzte Sachinstanz in Verfahren nach dem EPÜ ausschließlich die Beschwerdekammern sind. Die Große Beschwerdekammer kann davon auch im Wege der Auslegung nicht abgehen, vielmehr hat sie sich strikt - und insofern "streng" - auf die im EPÜ erschöpfend vorgegebenen Aufhebungsgründe zu beschränken. Die sachliche Richtigkeit der die zu überprüfende Entscheidung tragenden Feststellungen und Schlussfolgerungen (siehe Punkt 7., oben) kann - auch nicht indirekt - Gegenstand einer Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ sein. Diese ist, ggf. nach Aufhebung der Entscheidung und Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Artikel 112a (5) EPÜ, allein den Beschwerdekammern vorbehalten, die Große Beschwerdekammer hat dafür grundsätzlich keine Zuständigkeit.