European Patent Office

R 0023/10 (Offensichtlich unbegründeter Überprüfungsantrag/LUK) vom 15.07.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:R002310.20110715
Datum der Entscheidung
15. Juli 2011
Aktenzeichen
R 0023/10
Antrag auf Überprüfung von
T 1440/08 2010-08-05
Anmeldenummer
05005229.9
IPC-Klasse
F16F 15/131
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Torsionsschwingungsdämpfer
Name des Antragstellers
ZF Friedrichshafen AG
Name des Einsprechenden
LUK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
Kammer
-
Leitsatz
-
Schlagwörter
Nichtberücksichtigung des Vorbringens eines Verfahrensbeteiligten wegen Missverständnisses (nein)
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird einstimmig entschieden:

Der Antrag auf Überprüfung wird als offensichtlich unbegründet verworfen.