T 0198/02 vom 03.02.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T019802.20040203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 2004
- Aktenzeichen
- T 0198/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94103601.4
- IPC-Klasse
- F27B 7/38F23H 3/02F27D 15/02C04B 7/47
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Behandeln eines Schüttgutbetts mit einem Gas, insbesondere Brenngutkühler
- Name des Antragstellers
- BMH Claudius Peters GmbH
- Name des Einsprechenden
- KDH Humboldt Wedag AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - (bejaht)
Neuheit - (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird aufrechterhalten wie erteilt.