European Patent Office

T 0798/05 (Neuer Einspruchsgrund, rechtliches Gehör) vom 30.07.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T079805.20070730
Datum der Entscheidung
30. Juli 2007
Aktenzeichen
T 0798/05
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98811151.4
IPC-Klasse
C22C 38/06
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Eisenaluminidbeschichtung und Verfahren zum Aufbringen einer Eisenaluminidbeschichtung
Name des Antragstellers
ALSTOM (Switzerland) Ltd
Name des Einsprechenden
Siemens AG
Kammer
3.2.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit eines neuen Einspruchsgrunds, - Relevanz - Verpflichtung der Einspruchsabteilung zur Prüfung der Relevanz eines neuen Einspruchsgrundes, - Zurückverweisung an die 1. Instanz - Rechtliches Gehör (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0009/91G 0010/91

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zu weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.