T 0100/07 vom 09.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T010007.20090709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 0100/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01102496.5
- IPC-Klasse
- B62D 21/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeug mit ausziehbarer tiefliegender Ladefläche
- Name des Antragstellers
- Goldhofer AG
- Name des Einsprechenden
- Koninklijke Nooteboom Trailers B.V.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 21
- Schlagwörter
- Zulassung von verspätet vorgebrachten Beweismitteln (bejaht)
Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)
Erfinderische Tätigkeit: Hauptantrag (verneint)
Zurückverweisung zur weiteren Prüfung (Hilfsanträge) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.