T 0193/87 (Verspätet eingereichte Übersetzung) vom 13.06.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T019387.19910613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 1991
- Aktenzeichen
- T 0193/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81850063.9
- IPC-Klasse
- F16K 1/44
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- ALFA_LAVAL
- Name des Einsprechenden
- Tuchenhagen GmbH; Hoogeveen BV
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Wird eine Einspruchsschrift in einer Sprache eines Vertragsstaates eingereicht, die nicht Amtssprache des EPA ist, und wird die in Artikel 14 (4) EPÜ vorgeschriebene Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt diese Einspruchsschrift als nicht eingegangen, und die Einspruchsgebühr ist zurückzuzahlen (im Anschluß an T 323/87, ABl. EPA 1989, 343). Da kein Einspruch vorliegt, kommt eine Prüfung auf Zulässigkeit nach Regel 56 (1) EPÜ nicht in Betracht.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention Art 14(5) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 56(2) 1973European Patent Convention R 6(2) 1973
- Schlagwörter
- Übersetzung der Einspruchsschrift nicht rechtzeitig eingereicht
Einspruch nicht existent - keine Prüfung auf Zulässigkeit
Einspruchsgebühr zurückgezahlt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch der Beschwerdeführerin gilt als nicht eingelegt.
3. Die von der Beschwerdeführerin entrichtete Einspruchsgebühr ist zurückzuzahlen.
4. Der Kostenantrag wird zurückgewiesen.
5. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.