T 0056/87 (Ionisationskammer) vom 20.09.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T005687.19880920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 1988
- Aktenzeichen
- T 0056/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81850075.3
- IPC-Klasse
- G01T 1/29H01J 47/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Scanditronix
- Name des Einsprechenden
- Siemens
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Die technische Lehre eines zum Stand der Technik gehörenden Dokuments muss als ganzes betrachtet werden, so, wie dies ein Fachmann täte. Es ist nicht zulässig, Teile eines solchen Dokuments willkürlich aus ihrem Zusammenhang herauszulösen, um daraus eine technische Information herzuleiten, die von der Gesamtlehre des Dokuments abweicht oder sogar im Widerspruch zu ihr steht. Ein technisches Merkmal, das aus den einer schematischen Darstellung entnommenen Abmessungen abgeleitet wird oder sich auf diese stützt und das technisch im Widerspruch zur Lehre der Beschreibung steht, gehört daher nicht zur Offenbarung des Dokuments.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Offenbarung von Merkmalen allein durch eine schematische Darstellung in einem Dokument des Standes der Technik (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0604/88T 0150/89T 0310/89T 0486/89T 0274/90T 0466/90T 0562/90T 0768/90T 0297/91T 0365/91T 0518/91T 0718/91T 0857/91T 0657/92T 1106/92T 0005/93T 0121/93T 0136/93T 0255/93T 0964/93T 0087/94T 0219/94T 0223/94T 0244/94T 0255/94T 0347/94T 0417/94T 0663/94T 0815/95T 0912/95T 0115/96T 0139/96T 0358/96T 0492/96T 0496/96T 0717/96T 0776/96T 1004/96T 0063/97T 0300/97T 0379/97T 0488/97T 0540/97T 0680/97T 0823/97T 0844/97T 0883/97T 0963/97T 1051/97T 1110/97T 0177/98T 0255/98T 0411/98T 0414/98T 0421/98T 0515/98T 0554/98T 0686/98T 0789/98T 0941/98T 1038/98T 0103/99T 0263/99T 0359/99T 1009/99T 0100/00T 0151/00T 0338/00T 0357/00T 0635/00T 0142/01T 0421/01T 0459/01T 0935/01T 1020/01T 0479/02T 0662/02T 0963/02T 0971/02T 1164/02T 0501/04T 0924/04T 1313/04T 1080/05T 1200/05T 0707/06T 0742/06T 1967/08T 0584/09T 1122/09T 0275/10T 0456/10T 0792/12T 1716/13T 0332/14T 2220/14T 1763/15T 0754/17T 1806/18T 2186/18T 2606/18T 2362/19T 0212/22T 0702/22T 2163/22T 1723/23
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch wird zurückgewiesen.