T 1104/14 (Biomassen-Brennstoffe I / Werner) vom 23.05.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T110414.20170523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 2017
- Aktenzeichen
- T 1104/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04705781.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG VON BRENNSTOFFEN AUS GEPRESSTER BIOMASSE UND VERWENDUNG DERSELBEN
- Name des Antragstellers
- Werner, Hans
- Name des Einsprechenden
- GETproject GmbH & Co. KG/ M. Wachendorf/ L. Bühle
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Keine vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung
Rechtliches Gehör - Verletzung (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen
zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens auf der Grundlage der Verfahrensansprüche gemäß den mit Schreiben vom 16. April 2015 eingereichten Anträgen (Hauptantrag, Hilfsanträge 1-3).
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.