T 0074/93 (Verfahren zur Empfängnisverhütung) vom 09.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T007493.19941109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 1994
- Aktenzeichen
- T 0074/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88904588.6
- IPC-Klasse
- C07C 103/737
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Alicyclic compounds and their contraceptive use
- Name des Antragstellers
- BRITISH TECHNOLOGY GROUP LIMITED
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Ein Verfahren zur Empfängnisverhütung, das im privaten, persönlichen Bereich eines Menschen anzuwenden ist, gilt nicht als gewerblich anwendbar.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 57 1973
- Schlagwörter
- Patentierbarkeit eines im privaten, persönlichen Bereich angewandten Verfahrens zur Empfängnisverhütung (verneint)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in der folgenden Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1 bis 6, 8 bis 17 in der ursprünglich eingereichten Fassung
Seite 7 in der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Fassung
Ansprüche 1 bis 9 in der in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag vorgelegten Fassung.