T 0351/93 vom 01.03.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T035193.19950301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 1995
- Aktenzeichen
- T 0351/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85103910.7
- IPC-Klasse
- F26B 13/10F26B 13/02F26B 7/00F26B 3/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anlage zum Trocknen einer mit härtbarem Kunstharz imprägnierten Warenbahn
- Name des Antragstellers
- SINTER LIMITED
- Name des Einsprechenden
- 1) VITS-Maschinenbau GmbH
2) Brückner Trockentechnik GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - Indizien - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0248/85
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.