T 0399/96 vom 29.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T039996.19980629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 0399/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94890037.8
- IPC-Klasse
- B21B 1/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen eines Bandes, Vorstreifens oder einer Bramme
- Name des Antragstellers
- VOEST-ALPINE INDUSTRIEANLAGENBAU GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (bejaht)
Begründung der Entscheidung - Verfahrensfehler (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1391/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.