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3. Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

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3. Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

Overview

3. Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

3.1. Allgemeines

3.2. Übergangsbestimmungen

3.3. Artikel 112a (1) EPÜ – beschwerter Beteiligter kann einen Antrag auf Überprüfung stellen

3.4. Umfang der Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

3.5. Anträge auf Überprüfung von Zwischenentscheidungen

3.6. Rügepflicht

3.7. Inhalt des Antrags auf Überprüfung

3.8. Frist für die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung

3.9. Artikel 12 (1) VOGBK – verspätetes Vorbringen im Überprüfungsverfahren

3.10. Regel 109 EPÜ – Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer und Überprüfungsverfahren

3.11. Faktische Grundlage der Überprüfung – Niederschrift über die mündliche Verhandlung und Entscheidungsbegründung

3.12. Beweislast

3.13. Wirkungen eines erfolgreichen Überprüfungsantrags

Rechtsprechung Zusatzpubl.

Jahresbericht: Rechtsprechung 2022: Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache

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