3.6. Rügepflicht
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3.6. Rügepflicht
Gemäß R. 106 EPÜ ist ein Antrag nach Art. 112a (2) a) bis d) EPÜ nur zulässig, wenn der Verfahrensmangel während des Beschwerdeverfahrens beanstandet wurde und die Beschwerdekammer den Einwand zurückgewiesen hat, es sei denn, der Einwand konnte nicht erhoben werden.