Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei parallelen Gerichtsverfahren

Das EPA beschleunigt das Einspruchsverfahren, wenn es vom EPG oder einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats darüber informiert wird, dass vor diesem Gericht oder dieser Behörde eine Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage zu dem angefochtenen Patent erhoben worden ist. Die Art der Beschleunigung hängt davon ab, wann das EPA von der parallelen Klage erfährt.

Gemäß der im letzten November im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung (ABl. EPA 2023, A99) beschleunigt das EPA das Einspruchsverfahren, wenn es über parallele Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht oder einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats informiert wird.

Ein schneller Abschluss des parallelen Einspruchsverfahrens vor dem EPA dient der Rechtssicherheit und Verfahrensökonomie und fördert die hohe Qualität und Einheitlichkeit des europäischen Patentsystems. Eine solche Beschleunigung ist nicht nur im Interesse der Verfahrensbeteiligten, sondern auch der Behörden und Gerichte und der Öffentlichkeit.

Die Einspruchsabteilungen bemühen sich daher nach Kräften, den nächsten Verfahrensschritt so bald wie im rechtlichen Rahmen des EPÜ zulässig vorzunehmen, um in solchen Fällen eine schnelle abschließende Entscheidung zu ermöglichen. So wird insbesondere schnell und mit der kürzestmöglichen Frist zur mündlichen Verhandlung geladen. In solchen Fällen ist die Zusammenarbeit aller Verfahrensbeteiligten von entscheidender Bedeutung.

Die konkreten Beschleunigungsmaßnahmen hängen davon ab, wann das EPA von dem parallelen Gerichtsverfahren erfährt, wie in den folgenden Szenarien beschrieben:

• Während der Einspruchsfrist (d. h. innerhalb von neun Monaten nach der Erteilung des europäischen Patents) Nach Ablauf der Frist wird der Patentinhaber aufgefordert, innerhalb von drei Monaten (anstelle der üblichen vier Monate) zu dem Einspruch Stellung zu nehmen; die Ladung zur mündlichen Verhandlung ergeht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Erwiderung des Patentinhabers und lädt die Parteien mit der kürzestmöglichen Frist (Regel 115 (1) EPÜ).
• Nach Ablauf der Einspruchsfrist, aber vor Eingang der Erwiderung des Patentinhabers auf den Einspruch Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ergeht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Erwiderung des Inhabers. Die Parteien werden mit der kürzestmöglichen Frist geladen (Regel 115 (1) EPÜ).
• Nach Eingang der Erwiderung des Patentinhabers, aber vor der Ladung Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ergeht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Information über das parallele Verfahren. Die Parteien werden mit der kürzestmöglichen Frist geladen (Regel 115 (1) EPÜ).
• Ladung bereits erfolgt 
  Die mündliche Verhandlung wird auf den frühestmöglichen Termin vorgezogen (wenn dies bedeutend früher ist). 
• Entscheidung bereits verkündet 
  Entscheidung und Niederschrift werden innerhalb von einem Monat gesendet. 

Diese Beschleunigungsmaßnahmen gelten mit sofortiger Wirkung und auch für anhängige Verfahren.