T 1257/14 (Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit) of 5.2.2018

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2018:T125714.20180205
Datum der Entscheidung: 05 Februar 2018
Aktenzeichen: T 1257/14
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: O.O.
Kammer: -
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 24(3)
European Patent Convention 1973 Art 24(4)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 19
Schlagwörter: Beschwerdeverfahren - Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/05
R 0008/13
T 0261/88
T 0843/91
T 0954/98
T 0190/03
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der vorliegenden Entscheidung liegt ein Verfahren nach Artikel 24 (3) EPÜ zu Grunde, das nach Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden der Kammer 3.X.XX durch die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) eingeleitet wurde.

II. Während der mündlichen Verhandlung, die am 28. April 2017 vor der Beschwerdekammer 3.X.XX stattfand, hat die Beschwerdeführerin gegen den Vorsitzenden Herr A.A folgenden handschriftlich begründeten Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit eingereicht:

"Hiermit wird ein Befangenheitsantrag seitens der Beschwerdeführerin N.N. gegenüber dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer A.A. gestellt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Vorsitzende nicht nur mehrfach der Beschwerdegegnerin die Argumentation hinsichtlich der Zulassung einzelner Anträge "in den Mund gelegt hat". Der entscheidende Punkt ist, dass bei der Diskussion der Klarheit zweier Merkmale die Entscheidung lautete: "jedenfalls ist das Merkmal ... unklar". Weder der Beschwerdeführerin noch der Beschwerdegegnerin ist es möglich, hierauf angemessen zu reagieren zumal über Art 84 EPÜ nicht abschließend entschieden wurde. Dadurch ist eine faire Verhandlungsführung nicht gewährleistet.

28.4.17 (Unterschrift)"

III. Die Kammer in der für das Beschwerdeverfahren zuständigen Besetzung befand die Ablehnung für zulässig. Für die Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit wurde der Vorsitzende durch seinen Vertreter ersetzt.

IV. Die Kammer in der neuen Besetzung forderte mit Schreiben vom 8. Mai 2017 den Vorsitzenden gemäß Artikel 3 (2) VOBK auf, sich zu dem Ausschließungsgrund zu äußern. Der Vorsitzende gab ordnungsgemäß mit Schreiben vom 11. Mai 2017 eine dienstliche Äußerung ab, die wie nachfolgend den Ablauf der mündlichen Verhandlung schilderte:

"...- Nach einer Zwischenberatung wies ich die Parteien darauf hin, dass die Kammer zur Schlussfolgerung gekommen wäre, dass der Gegenstand des Hauptantrages nicht neu wäre.

- Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin einen neuen Hilfsantrag II anstelle des bisherigen Hilfsantrags II ein. Auf Antrag der Beschwerdegegnerin, diesen Antrag als verspätet nicht ins Verfahren zuzulassen, wurde die Frage der Zulassung dieses neuen Hilfsantrages II diskutiert.

- Nach einer Zwischenberatung der Kammer wies ich die Parteien darauf hin, dass die Kammer zur Schlussfolgerung gekommen wäre, den neuen Hilfsantrag II nicht ins Verfahren zuzulassen.

- Es wurde sodann die von der Beschwerdegegnerin bereits im schriftlichen Verfahren beanstandete Klarheit des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III in Bezug auf zwei Anspruchsmerkmale diskutiert:

(1) "damit die solchermaßen hergestellte Verpackungseinheit besser gelagert und transportiert werden kann"

(2) "die Schrumpffolie (1) zunächst locker um die Produktformation (2)... geschlungen wird".

- Nach einer Zwischenberatung der Kammer wies ich die Parteien darauf hin, dass die Kammer zur Schlussfolgerung gekommen wäre, dass "jedenfalls" das Merkmal (1) unklar wäre. Ferner wies ich darauf hin, dass dieses Merkmal auch in allen weiteren Anträgen vorhanden zu sein schiene und dementsprechend der Gewährbarkeit dieser Anträge entgegenstünde. Die Beschwerdeführerin widersprach dieser Einschätzung nicht und kündigte die Vorlage eines neuen Hilfsantrages an.

- Vor der Unterbrechung der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der Vorbereitung des angekündigten neuen Hilfsantrages wies ich die Beschwerdeführerin auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Einwände der Beschwerdegegnerin bei der Antragsüberarbeitung sowie die Herstellung einer hinreichenden Anzahl von Kopien für die Beschwerdegegnerin, die Kammer und die Dolmetscher hin.

- Die Beschwerdeführerin reichte sodann einen neuen Hilfsantrag VI anstelle des bisherigen Hilfsantrages VI ein und erklärte, dass die übrigen bisher noch nicht diskutierten Hilfsanträge nachrangig dazu zunächst aufrechterhalten blieben.

- Auf meine Nachfrage erklärte die Beschwerdegegnerin, dass ihr Antrag auf Nichtzulassung des bisherigen Hilfsantrages VI auch für den neuen Hilfsantrag VI gälte.

- Ich habe die Diskussion zur Frage der Zulassung ins Verfahren des neuen Hilfsantrages VI eröffnet und der Beschwerdegegnerin das Wort erteilt. Im Rahmen ihres Vortrages stellte die Beschwerdegegnerin die Frage, ob sie zur Klarheit des bereits im Rahmen des Hilfsantrags III diskutierten Merkmals (2), das im Anspruch 1 gemäß dem neuen Hilfsantrag VI weiterhin vorhanden wäre, vortragen dürfte. Ich habe dazu erklärt, dass die Kammer sich hinsichtlich dieses Merkmals bisher noch keine abschließende Meinung gebildet hätte. Die Beschwerdeführerin erklärte daraufhin, dass sie diese Vorgehensweise nicht für fair erachtete."

V. Mit einer Mitteilung der Kammer vom 17. Mai 2017 wurden die Beteiligten innerhalb einer Frist von einem Monat aufgefordert, sich zu der oben genannten Äußerung gemäß Artikel 3 (2) VOBK Stellung zu nehmen.

VI. Mit Schreiben von 1. Juni 2017 hat die Beschwerdegegnerin u. a. erklärt:

"we do not believe that the attitude of Mr. A.A. during the hearing caused any damage to the parties, particularly as regards to announcement of the decision about clarity."

VII. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2017 hat die Beschwerdeführerin und Antragstellerin des Befangenheitsantrags auf Folgendes hingewiesen:

a) Obwohl sich der Befangenheitsantrag auf die Diskussion im Hinblick auf den "Hilfsantrag III" gründe, wurde die Beschwerdegegnerin schon vor dieser Diskussion beispielsweise nach Vorlage des "neuen Hilfsantrags II" von dem Vorsitzenden in einer Art auf Aspekte aufmerksam gemacht (in etwa mit den Worten: "man müsse kein Hellseher sein, um sich vorzustellen, das dort der fragliche Hilfsantrag II als verspätet kritisiert wird"), welche die Neutralität des Vorsitzenden in Frage stelle, bzw. auf eine gewisse Parteilichkeit des Vorsitzenden hindeute.

b) Dies sei deutlicher bei der Diskussion betreffend die Klarheit der Merkmale:

a) die solchermaßen hergestellte Verpackungseinheit besser gelagert und transportiert werden kann,

und

b) die Schrumpffolie (1) zunächst locker um die Produktformation ... geschlungen wird,

des Hilfsantrages III geworden. Nach einer diesbezügliche Zwischenberatung der Kammer (die Kammer hatte schriftlich in dem Ladungszusatz die Klarheit beider Merkmale anerkannt), habe der Vorsitzende A.A. die Entscheidung verkündet, wonach "jedenfalls das Merkmal a) unklar wäre".

Dies habe dann dazu geführt, dass ein neuer Hilfsantrag VI vorgelegt wurde, welcher das kritisierte Merkmal a) nicht (mehr) enthielte.

In der anschließenden Diskussion zur Zulassung dieses neuen Hilfsantrags VI habe sich nach Rückfrage durch die Beschwerdegegnerin herausgestellt, dass das vorher angekündigte, die Klarheit betreffende Zwischenergebnis der Beratung nur das Merkmal a) bzw. (1) erfasste, obwohl die Beschwerdeführerin verstanden hatte, dass das Merkmal b) die Anforderungen hinsichtlich der Klarheit erfüllte. Auf die entsprechende Bitte der Beschwerdeführerin an den Vorsitzenden die Situation aufzuklären, wiederholte der Vorsitzende lediglich mehrmals seine vorher verkündete Entscheidung, dass "jedenfalls das Merkmal a) bzw. (1) unklar wäre" und führte anschließend aus, dass über das weitere Merkmal b) überhaupt noch nicht entschieden worden war.

c) Die Beschwerdeführerin sei der Ansicht, dass das Adverb "jedenfalls" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zum Ausdruck bringe, dass "das fragliche Merkmal a) bzw. (1) "auf jeden Fall" oder "sicher" unklar sei, wobei grundsätzlich auch ein "breiteres Verständnis" möglich" sei. Letztlich sei der Vorsitzende nicht bereit gewesen, das Missverständnis auszuräumen, was bis zu diesem Zeitpunkt auf einfache Art und Weise möglich gewesen wäre.

In Anbetracht dieser Verfahrensführung und der Tatsache, dass bereits der neu vorgelegte Hilfsantrag II als "verspätet" nicht in das Verfahren zugelassen worden war und ohnehin die Berücksichtigung neuer Anträge im Beschwerdeverfahren nach Artikel 13 VOBK in dem Ermessen der Kammer unterliege, habe die Beschwerdeführerin um eine Verfahrensunterbrechung gebeten. In Anbetracht des bisherigen Verfahrensverlaufes und insbesondere unter Berücksichtigung der Äußerungen des Vorsitzenden zum Punkt "Klarheit" mit Blick auf den Hilfsantrag III habe dann die Beschwerdeführerin keine andere Möglichkeit gesehen, als den schriftlich zur Akte gereichten Befangenheitsantrag zu stellen. Denn die Beschwerdeführerin hätte bei einer Beibehaltung des neuen Hilfsantrag VI befürchten müssen, dass dieser wegen des dort nach wie vor vorhandenen Merkmals b) als unklar zurückgewiesen worden wäre und ihr dann nicht (mehr) die Möglichkeit gegeben worden wäre, durch eine simple Streichung den angeblichen Mangel zu beheben. Denn ein neuerlicher Hilfsantrag wäre wahrscheinlich - wie der zuvor bereits gestellte neue Hilfsantrag II - dann als verspätet zurückgewiesen worden.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 24 (4) Satz 2 EPÜ wurde das abgelehnte Mitglied (der Vorsitzende Herr A.A.) in vorschriftsmäßiger Anwendung von Artikel 2 (1) des Geschäftsverteilungsplans der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 2017 (s. Beilage zum Amtsblatt Nr. 1/2017) durch seinen Vertreter, das dienstälteste juristische Mitglied der Kammer ersetzt. Die Kammer in der gegenwärtigen Besetzung ist befugt, über den Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu entscheiden.

2. Artikel 24 (3) Satz 1 EPÜ bestimmt, dass "die Mitglieder" der Beschwerdekammern von jedem Beteiligten abgelehnt werden können. Wie bereits in der Entscheidung T 843/91 (ABl. EPA 1994, 818) festgestellt worden ist, folgt hieraus, dass die Mitglieder einer Kammer einzeln oder gemeinsam abgelehnt werden können. Die Ausschlussgründe des Artikels 24 (3) Satz 2 und 3 EPÜ liegen im vorliegenden Fall offensichtlich nicht vor und der Ablehnungsantrag der Beschwerdeführerin ist als zulässig zu erachten.

3. Die Kammer schließt sich der in den Entscheidungen T 261/88 vom 16. Februar 1993 und T 843/91, ABl. EPA 1994, 818, Nr. 10 der Gründe vertretenen Auffassung an, dass eine den Ausschluss rechtfertigende Befangenheit voraussetzt, dass ein an der Entscheidung mitwirkendes Kammermitglied einem Beteiligten gegenüber voreingenommen ist. In anderen Worten: Befangenheit liegt nach Ansicht der Kammer dann vor, wenn eine Partei bewusst begünstigt wird, in dem ihre Rechte eingeräumt werden, die ihr nicht zustehen, oder wenn die Rechte der anderen Partei absichtlich missachtet werden. Mängel, Fehlverhalten oder Verfahrensfehler, so schwerwiegend sie auch sein mögen, können eine Ablehnung wegen Befangenheit nicht begründen, soweit sie nicht auf Voreingenommenheit oder Vorsatz zurückzuführen sind. Weiterhin ist im Rahmen der "objektiven Prüfung", ob Befangenheit vorliegt, zu beurteilen, ob irgendwelche Umstände des Falles Anlass zu einer objektiv berechtigten Besorgnis der Befangenheit geben (vgl. T 190/03, ABL. EPA 2006, 502, Nr. 9 ff. der Gründe; R 8/13 vom 20. März 2015, Nr. 2.4 der Gründe). Rein subjektive Eindrücke oder allgemeine Verdächtigungen sind nicht ausreichend. Die Frage lautete vielmehr, ob eine vernünftige, objektive und informierte Person angesichts der Sachlage mit gutem Grund befürchten würde, dass der Richter den Fall nicht unvoreingenommen behandelt hat oder behandeln wird (vgl. G 1/05, ABl. EPA 2007, 362, Nr. 20 der Gründe), bzw. ob die Verhaltensweisen des Richters oder ihn betreffende Situationen objektiv die Befürchtung bei den Beteiligten rechtfertigen können, der Richter sei parteiisch (vgl. T 954/98 vom 9. Dezember 1999, Nr. 2.4 der Gründe).

4. Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Grundsätze muss im Einzelfall die Prüfung der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Gründe für den Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit vorgenommen werden.

5. In ihrem Schreiben von 6. Juni 2017 wurde von der Beschwerdeführerin vorgetragen, dass der Vorsitzende vor der Diskussion der Hilfsanträge auf Aspekte hingewiesen habe, die "die Neutralität" in Frage stellten bzw. auf "eine gewisse Parteilichkeit" hindeuteten, da auch der Vorsitzende auf den Verspätungseinwand bei Einreichung des "neuen Hilfsantrags II" hingewiesen habe. Die Kammer kann diesem Vortrag aus folgenden Gründen nicht beipflichten. Aus dem schriftlichen Verfahren vor der mündlichen Verhandlung ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. März 2017 kurz vor der mündlichen Verhandlung die neuen Hilfsanträge Ia, II, IIa, III und VI einreichte und dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 11. April 2017 beantragte, die neuen Anträge ins Verfahren nicht zuzulassen ("Finally, we will request that the new requests submitted by the Patent Proprietor and Appellant with the last submissions of March 17, 2017 will not be admitted in the proceedings because late filed."). Infolgedessen hat der Vorsitzende verständlicherweise und zu Recht, nachdem während der mündlichen Verhandlung ein "neuer Hilfsantrag II" eingereicht wurde, zunächst der Beschwerdegegnerin das Wort erteilt, damit sie ihre Argumente zur Zulassung dieses Hilfsantrags vorträgt. Ähnlich - wie sich aus der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden ergibt - wurde auch nach Einreichung des "neuen Hilfsantrags VI" vorgegangen. Eine Bevorzugung bzw. eine Parteilichkeit kann die Kammer bei einer solchen Verfahrensführung nicht erkennen. Die Kammer kann deshalb nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Beschwerdegegnerin durch die o.g. Verfahrensführung bewusst begünstigt wurde, in dem ihr Rechte eingeräumt wurde, die ihr nicht zustehen, oder dass Rechte der Beschwerdeführerin absichtlich missachtet würden. Allein ein bloßer Hinweis auf den Verspätungseinwand der Beschwerdegegnerin kann eine Besorgnis auf Befangenheit nicht rechtfertigen.

6. Auch die Mitteilung des Vorsitzenden des Ergebnisses der Zwischenberatung der Kammer, dass "jedenfalls" bzw. "auf jeden Fall" das Merkmal a) bzw. (1) des neuen Hilfsantrags III unklar sei, sowie die spätere Mitteilung nach Einreichung des neuen Hilfsantrags VI, in der von dem Vorsitzenden klar gestellt wurde, dass über das Merkmal b) noch nicht entschieden wurde, geben keinen Anlass zur Besorgnis von Befangenheit. Wie sich aus dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2017 und der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden vom 11. Mai 2017 ergibt, hat die Beschwerdeführerin, nachdem der Vorsitzende den Parteien das Zwischenergebnis der Beratung über das Merkmal a) mitteilte, um Unterbrechung zur Einreichung eines neuen, das "unklare" Merkmal nicht enthaltenden Hilfsantrags gebeten. Der Beschwerdeführerin wurde somit die Gelegenheit eingeräumt, auf das mitgeteilte Zwischenergebnis durch die Einreichung des neuen Hilfsantrags VI zu reagieren. Eine weitere Klärung der Sachlage, nachdem der neue Hilfsantrag eingereicht wurde, ist nach Rückfragen beider Parteien seitens des Vorsitzenden erfolgt, so dass auch hier keine Parteilichkeit bzw. Voreingenommenheit des Vorsitzenden festzustellen ist. Die entsprechende Wortwahl des Vorsitzenden zu den Erläuterungen nach Einreichung des neuen Hilfsantrags VI - wie sie von der Beschwerdeführerin schriftsätzlich sinngemäß wiedergegeben wurden - gibt auch keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Vorsitzende Partei bezog, bzw. dass er im weiteren Verfahren Partei beziehen würde, bzw. dass die Beschwerdeführerin unfair behandelt würde.

7. Des Weiteren kann die Kammer dem Vortrag der Beschwerdeführerin, dass aufgrund des Verfahrensverlaufs zu befürchten wäre, dass das Merkmal b) des neuen Hilfsantrags VI ebenfalls als unklar zurückgewiesen werden würde und dass ein weiterer neuer Hilfsantrag ohne beide Merkmale ebenfalls als verspätet zurückgewiesen worden wäre, aus folgenden Gründen nicht beipflichten. Zunächst ist festzustellen - und dies wurde von der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 8. Juni 2017 nicht bestritten -, dass die Beschwerdekammer in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK vom 14. Februar 2017 das Merkmal b) bzw. 2) als klar angesehen hatte und dass über die Klarheit des Merkmals b) bzw. 2) während der mündlichen Verhandlung noch nicht abschließend diskutiert, bzw. noch nicht abschließend entschieden worden war. Daher basieren die oben genannten Befürchtungen der Beschwerdeführerin auf einer subjektive Vermutung, für die die Kammer in dem sowohl von beiden Parteien als auch vom Vorsitzenden dargestellten Verfahrensablauf der mündlichen Verhandlung keine objektive Grundlage finden kann. Weiterhin sind die Mitteilungen des Vorsitzenden über Zwischenergebnisse nach Beratung der Kammer während der mündlichen Verhandlung Ergebnisse der als Kollegialorgan handelnden Beschwerdekammer, die in Anwendung von Artikel 19 VOBK mehrheitlich getroffen werden. Mit anderen Worten, der Vorsitzende entscheidet nicht allein, ob ein neu eingereichter Hilfsantrag zugelassen wird oder nicht. Anderweitige Schlussfolgerungen sind rein subjektive Eindrücke, die nach den von der Beschwerdeführerin geschilderten Verfahrensablauf objektiv weder die "Parteilichkeit" noch die "Fairness" des Vorsitzenden in Frage stellen können.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ablehnung des Vorsitzenden der Kammer, Herrn A.A., wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen.

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