6.1. Wiederholbarkeit

In T 281/86 (ABl. 1989, 202) wurde festgestellt, dass Art. 83 EPÜ 1973 auch nicht verlangt, dass ein konkret beschriebenes Verfahrensbeispiel exakt wiederholbar sein muss. Abweichungen in der Beschaffenheit eines in einem Verfahren verwendeten Mittels sind für eine ausreichende Offenbarung unerheblich, sofern das beanspruchte Verfahren zuverlässig zum gewünschten Erzeugnis führt. S. auch T 292/85 (ABl. 1989, 275); T 299/86 (ABl. 1988, 88); T 181/87, T 212/88 (ABl. 1992, 28); T 182/89 (ABl. 1991, 391); T 19/90 (ABl. 1990, 476).

In G 1/03 (Nr. 2.5 der Gründe) erklärte die Große Beschwerdekammer, dass eine mangelnde Wiederholbarkeit der beanspruchten Erfindung für das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung relevant ist, wenn die technische Wirkung ein technisches Merkmal des Anspruchs ist, denn dann handelt es sich um ein den Anspruchsgegenstand charakterisierendes Merkmal (T 1079/08). Die mangelnde Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung (d. h. die beanspruchten Merkmale erzielen nicht die angestrebte Wirkung) wird im Falle einer Wirkung, die nicht im Anspruch definiert, aber Teil der zu lösenden Aufgabe ist, als "Problem bezüglich der erfinderischen Tätigkeit" betrachtet. Ist die Wirkung im Anspruch definiert, so liegt eine unzureichende Offenbarung vor (G 1/03, ABl. 2004, 413 und T 939/92, ABl. 1996, 309, zitiert in T 2001/12; s. auch T 1845/14).

Quick Navigation