https://www.epo.org/de/node/unitary-patent

Einheitspatent

 

Die ersten europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung, die das EPA ab dem 1. Juni 2023 registriert, werden in den 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirksam, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen und die zu diesem Zeitpunkt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG-Übereinkommen) ratifiziert haben. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren weitere EU-Mitgliedstaaten das EPG-Übereinkommen ratifizieren werden, sodass das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung es langfristig ermöglichen wird, mit Stellung eines einzigen Antrags beim EPA Patentschutz in 25 EU-Mitgliedstaaten zu erlangen.

Das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung basiert auf vom EPA nach den Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilten europäischen Patenten, sodass sich in der Phase vor der Erteilung nichts ändert und dieselben hohen Qualitätsmaßstäbe an Recherche und Prüfung angelegt werden. Nach der Erteilung des europäischen Patents kann der Patentinhaber einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen, um ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) und damit einheitlichen Patentschutz in zunächst 17 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. 

Territorialer Geltungsbereich von europäischen Patenten und Einheitspatenten

EPO-Mitgliedstaaten (39)

Map showing the EPO 39 member states in red, one extension state in dark grey  and five validation states in green.

Die EPO umfasst derzeit 39 Mitgliedstaaten, dazu kommen ein Erstreckungsstaat und fünf Validierungsstaaten

An der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmende Staaten (25)

Die 25 Staaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung des einheitlichen Patentsystems teilnehmen, sind: Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden.

Derzeitige am Einheitspatent und am Einheitlichen Patentgericht teilnehmende Staaten (17)

Die 17 Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit, die die Übereinkommen bereits ratifiziert haben und am Einheitspatentsystem teilnehmen werden, wenn es startet, sind: Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Schweden.

Reduzierung von Komplexität und Kosten

Seit dem Inkrafttreten des EPÜ am 7. Oktober 1977 können Erfinder und innovative Unternehmen dank eines zentralisierten Patenterteilungsverfahrens ein europäisches Patent erlangen. Das europäische Patent wird vom EPA nach einer zentralisierten Prüfung europäischer Patentanmeldungen erteilt und erspart Erfindern und innovativen Unternehmen damit die Kosten nationaler Anmeldungen bei den nationalen Ämtern der EPÜ-Vertragsstaaten, während es gleichzeitig eine hohe Qualität der erteilten Patente gewährleistet. 

Allerdings muss ein vom EPA erteiltes europäisches Patent in jedem Land, in dem es nach dem Willen des Patentinhabers Wirkung entfalten soll, einzeln validiert und aufrechterhalten werden. Dies ist ein komplexer und äußerst kostspieliger Prozess: die Validierungserfordernisse sind in jedem Land anders und können hohe direkte und indirekte Kosten nach sich ziehen, darunter Übersetzungskosten, Validierungsgebühren (d. h. manche Staaten erheben Gebühren für die Veröffentlichung der Übersetzungen) und Vertretungskosten wie die Anwaltshonorare für die Verwaltung des Patents (d. h. die Zahlung nationaler Jahresgebühren). Diese Kosten können erheblich sein und hängen von der Zahl der Länder ab, in denen der Patentinhaber das europäische Patent validieren will. 

Mit dem Einheitspatent entfällt die Notwendigkeit komplexer und kostspieliger nationaler Validierungsverfahren. 

  • Das EPA ist der technische Betreiber des Einheitspatents und fungiert als universale Anlaufstelle, die eine einfache Eintragung des Einheitspatents ermöglicht. 
  • Für die Stellung und Prüfung des Antrags auf einheitliche Wirkung sowie für die Eintragung des Einheitspatents fallen keine Gebühren an. 
  • Nach einer Übergangszeit von sechs Jahren sind nach der Erteilung keine Übersetzungen mehr erforderlich. Während dieser Zeit wird eine Übersetzung nur zu Informationszwecken verlangt; sie besitzt keine Rechtswirkung. 
  • Für in der EU ansässige KMU, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen gibt es ein neues Kompensationssystem, das die Kosten für die Übersetzung von Patentanmeldungen abdeckt, die in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurden. Diese Einheiten erhalten einen Pauschalbetrag von 500 EUR, wenn das Einheitspatent eingetragen wird. 
  • Einheitspatente unterliegen nicht dem derzeitigen fragmentierten System der Jahresgebühren: es gibt nur ein Verfahren, eine Frist, alle Zahlungen erfolgen in Euro, und es besteht kein Vertreterzwang. 
  • Die Jahresgebühren wurden auf einem sehr wettbewerbsfähigen Niveau festgesetzt und sind in den ersten zehn Jahren - der durchschnittlichen Laufzeit eines europäischen Patents - besonders attraktiv. Die Anmelder sparen auch bei den indirekten Kosten. Die Einsparungen sind umso größer, je höher die Zahl der Länder ist, in denen der Patentinhaber das europäische Patent validieren möchte, falls er sich für ein Einheitspatent entscheidet. 
  • Die gesamte Verwaltung nach der Erteilung wird zentral vom EPA übernommen, was die Kosten und den Verwaltungsaufwand weiter reduziert. 
  • Das Online-Register enthält die Rechtsstandsdaten von Einheitspatenten - namentlich zu Lizenzen und Rechtsübergängen. Damit werden Technologietransfer und Investitionen in Innovation gefördert. 
  • Einheitspatente verleihen einen wahrhaft einheitlichen Schutz, weil das materielle Patentrecht – insbesondere die Rechte aus dem Einheitspatent und die Beschränkungen dieser Rechte sowie die Rechtsbehelfe bei Verletzung - im EPG-Übereinkommen harmonisiert worden ist.