T 0548/13 vom 08.12.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T054813.20171208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2017
- Aktenzeichen
- T 0548/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02795218.3
- IPC-Klasse
- B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitselement für Sicherheitspapiere und Wertdokumente
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- De La Rue International Limited
ARJOWIGGINS SECURITY - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfordernis der Einreichung einer Vollmacht nach Vertreterwechsel (nein)
Ausführbarkeit der Erfindung (ja)
Technische Natur des einzigen Unterscheidungsmerkmals (nein)
Zulässigkeit des Hilfsantrags (ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag: nein; Hilfsantrag: ja) - Orientierungssatz
- Technische Natur des einzigen Unterscheidungsmerkmals (siehe Punkt 5.4.2)
- Zitierte Akten
- G 0002/88G 0010/91G 0003/14T 0190/99T 0641/00T 0154/04T 0464/05T 1459/05T 0815/07T 0971/11T 2290/12T 1811/13T 0336/14T 0647/15
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 13, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag I;
- Beschreibung, Seite 2 bis 9 vorgelegt in der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1 bis 15 der Patenschrift.
3. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin II wird zurückgewiesen.