T 1553/13 (Unzulässigkeit einer Beschwerde bei Entrichtung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist) vom 20.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T155313.20140220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 1553/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08716627.8
- IPC-Klasse
- F01N 3/28F01N 3/035F01N 13/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 1553/13 2016-11-23
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ABGASANLAGE
- Name des Antragstellers
- Tenneco GmbH
- Name des Einsprechenden
- J. EBERSPÄCHER GMBH & CO. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105a(1)European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 112a(4)European Patent Convention Art 94(1)European Patent Convention Art 94(2)European Patent Convention Art 99(1)European Patent Convention R 123(3)European Patent Convention R 126European Patent Convention R 136(1)European Patent Convention R 22(2)European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 89(2)Rules relating to fees Art 11Rules relating to fees Art 2VCLT)
- Schlagwörter
- Einlegung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist
Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Frage vorgelegt:
Ist eine Beschwerde unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ erfolgen? - Zitierte Akten
- G 0005/83G 0009/92G 0002/97J 0021/80J 0016/82T 0324/90T 0489/93T 0742/96T 0445/98T 0079/01T 1026/06T 1289/10T 1535/10T 2210/10T 1486/11
- Zitierende Akten
- G 0001/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Frage vorgelegt:
Ist eine Beschwerde unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ erfolgen?