T 0553/90 (Umschreibung) vom 15.06.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T055390.19920615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 1992
- Aktenzeichen
- T 0553/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83102840.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Fachkonstruktion zur Aufnahme auszustellender bzw. anzubietender Waren
- Name des Antragstellers
- Marlboro
- Name des Einsprechenden
- Schenk
Plastoprint - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
Wird das europäische Patent während des Einspruchsverfahrens umgeschrieben, so tritt der neu im Patentregister eingetragene Patentinhaber sowohl im Einspruchs- als auch im Beschwerdeverfahren an die Stelle des bisherigen Patentinhabers. Seine Legitimation kann in diesen Verfahren nicht in Frage gestellt werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 20 1973European Patent Convention Art 60(3) 1973
- Schlagwörter
- Legitimation der Patentinhaberin
Umschreibung - bindende Wirkung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0287/90
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Auflage das Patent gemäß Hauptantrag der Beschwerdegegnerin aufrechtzuerhalten, vgl. vorstehenden Pkt. VIII. des Sachverhalts und der Anträge.