T 0473/91 (Zuständigkeit) vom 09.04.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T047391.19920409
- Datum der Entscheidung
- 9. April 1992
- Aktenzeichen
- T 0473/91
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 84304471.0
- IPC-Klasse
- H03G 9/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0473/91 1992-08-25
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Noise reduction circuit and method
- Name des Antragstellers
- Wegener Communications
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
Die im Rahmen des Artikels 109 EPU zu klärende Frage der Zulässigkeit fällt nur dann in die Zuständigkeit der Erstinstanz, wenn sie unmittelbar anhand des bloßen Beschwerdevorbringens (Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung, Zeitpunkt der Entrichtung der Beschwerdegebühr) entschieden werden kann. Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine die Beschwerde selbst betreffende Frist (Art. 108 EPU) ist demnach ausschließlich die Beschwerdeinstanz zuständig. Dieselbe Instanz entscheidet dann entsprechend auch über die Frage der Zulässigkeit (Art. 110 (1) EPU in Verbindung mit Regel 65 (1) EPU).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Das Verfahren abschließende Endentscheidung
Zuständigkeit für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung vom 14. Juni 1991 auf Wiedereinsetzung der Beschwerdeführerin in den vorigen Stand nach Artikel 122 (4) EPU wird für nichtig erklärt.
2. Die Beschwerdeführerin wird gemäß Artikel 122 EPU wieder in ihr Recht auf Beschwerde gegen die Entscheidung vom 18. Mai 1988 auf Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 84 304 471.0 eingesetzt.
3. Die Beschwerde ist zulässig.