Gebührenermäßigungen im Überblick – in den neuen FAQ

Die neue Übersicht soll Klein- und Kleinstunternehmen bei der Inanspruchnahme der Gebührenermäßigungen helfen.

Rechtzeitig vor dem Inkrafttreten eines neuen Gebührensystems am 1. April 2024, mit dem Gebührenermäßigungen für Kleinstunternehmen und weitere Maßnahmen eingeführt werden, hat das EPA zur Unterstützung seiner Nutzerinnen und Nutzer eine umfassende Sammlung häufig gestellter Fragen (FAQ) veröffentlicht. Diese ergänzen die im Amtsblatt des EPA bekannt gemachten Rechtsinstrumente und werden Nutzerinnen und Nutzern Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Ermäßigungen bieten, Einzelheiten zur Anspruchsberechtigung darlegen und die Funktionsweise des neuen Systems erklären.

Die Maßnahmen gewähren innovativen Einheiten, die finanzielle Unterstützung für den Zugang zum europäischen Patentsystem benötigen, eine 30%ige Ermäßigung der wichtigsten Gebühren im Patenterteilungsverfahren, sofern diese in den letzten fünf Jahren weniger als fünf Anmeldungen eingereicht haben. In den Genuss dieser Maßnahmen kommen Kleinstunternehmen, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen.

Nach Veröffentlichung der FAQ und parallel zu dem Inkrafttreten des neuen Gebührensystems wird das Amt auch die Rubrik "Sind Patente Neuland für Sie?" seiner Website aktualisieren und ein neues Formblatt 1011 bereitstellen.

Auf dem Weg zu einem einfacheren und leichter zugänglichen System

Die Gebührenermäßigungen sind Teil eines am 1. April 2024 in Kraft tretenden Maßnahmenpakets, mit dem das Gebührensystem vereinfacht und die finanzielle Nachhaltigkeit der Organisation gesichert werden soll sowie Anreize für die weitere Digitalisierung geschaffen werden sollen. Es ergänzt die bereits bestehenden Unterstützungsmaßnahmen des EPA für kleine und mittelgroße Anmelder, wie z. B. den Pauschalbetrag zur Kompensation von Übersetzungskosten für das Einheitspatent.