​​Neues, vereinfachtes Gebührensystem unterstützt kleine Anmelder mit 30%igen Ermäßigungen​

​​Zum 1. April 2024 ändern sich die Gebühren für europäische Patentanmeldungen. Unter anderem gibt es Ermäßigungen für kleine Unternehmen, und einige Gebühren werden sogar abgeschafft. Die Anhebung der internen Jahresgebühren liegt unter der Inflationsrate, was in absoluten Zahlen zu einer Senkung seit 2016 führt.​​

​​Nachdem der Verwaltungsrat das Gebührensystem des EPA umfassend überarbeitet hat, treten am 1. April 2024 einige wichtige Gebührenänderungen in Kraft. Dieses Paket von Gebührenmaßnahmen führt spezielle Gebührenermäßigungen für Kleinsteinheiten ein, vereinfacht das Gebührensystem, schafft Anreize für die weitere Digitalisierung und sichert die finanzielle Nachhaltigkeit der Organisation durch eine moderate Erhöhung der Verfahrens- und der internen Jahresgebühren.

​Aufbauend auf wirksame Maßnahmen, um kleine und mittlere Anmelder dabei zu unterstützen, Patentschutz zu erlangen und ihre Erfindungen in Europa und der ganzen Welt zu vermarkten, wird das EPA weitere Unterstützungsmaßnahmen einführen. Diese konzentrieren sich auf solche innovative Einheiten, die finanzielle Unterstützung für den Zugang zum europäischen Patentsystem benötigen, d. h. Kleinstunternehmen, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen. Diese Kleinsteinheiten erhalten eine 30%ige Ermäßigung für alle wichtigsten Gebühren im Patenterteilungsverfahren, sofern sie in den letzten fünf Jahren weniger als fünf Anmeldungen eingereicht haben.

​Diese Gebührenermäßigungen ergänzen die bestehenden Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Einheiten, nämlich:

• ​eine Ermäßigung der Anmelde- und Prüfungsgebühren, wenn die europäische Patentanmeldung oder der Prüfungsantrag in einer anderen Sprache eines Vertragsstaats als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wird;
• ​einen Pauschalbetrag zur Kompensation von Übersetzungskosten für das Einheitspatent und
• ​eine ermäßigte Beschwerdegebühr

​Außerdem treten am 1. April zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen in Kraft:

• ​Für alle Nutzer von MyEPO Portfolio werden Gebühren auf null ermäßigt, um weitere Anreize für die Nutzung dieses sicheren, webbasierten Online-Dienstes zu schaffen. Davon betroffen ist zum Beispiel die Gebühr für die Eintragung von Rechtsübergängen für eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent im Europäischen Patentregister.
• ​Schließlich wird das Gebührensystem vereinfacht, indem fünf selten benutzte Gebühren abgeschafft werden.

​Um die finanzielle Nachhaltigkeit der Organisation sicherzustellen, werden moderate Gebührenerhöhungen eingeführt, um die hohe Inflation und die geringeren Einnahmen, die durch die verbesserte Pünktlichkeit des EPA bedingt sind, zumindest teilweise auszugleichen:

• ​Mit Ausnahme der Anmelde-, der Einspruchs- und der Beschwerdegebühr werden die Verfahrensgebühren um nur 4 % angepasst. Das heißt, dass die diesjährige und die letztjährige Anpassung zusammen genommen mehr als 7 % unter der realen Inflationsrate bleiben, was nur durch die Effizienzgewinne des Amts ermöglicht wurde.
• ​Um die Struktur der internen Jahresgebühren an den normalen Arbeitsrhythmus des EPA anzupassen, werden sechs von achtzehn internen Jahresgebühren erhöht. In absoluten Zahlen sind die internen Jahresgebühren insgesamt jedoch seit 2016 gesunken.

​Angesichts der umfassenden Gebührenänderungen gibt es 2025 keine zweijährliche Inflationsanpassung, die normalerweise nach dem regulären Zweijahreszyklus gelten würde.

​Neben den im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsinstrumenten werden in den nächsten Wochen in unseren FAQs weitere Informationen zu den anstehenden Änderungen veröffentlicht.