FAQ - Kosten des Einheitspatents und Ermäßigung für kleinere Unternehmen

Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist völlig kostenlos, d. h. es fallen keine Anmelde-, Prüfungs-...

Ja, für Einzelpersonen, KMU, Non-Profit-Organisationen, Hochschulen und öffentliche...

Zur Aufrechterhaltung eines Einheitspatents muss der Patentinhaber Jahresgebühren entrichten...

Beim Vergleich der Gesamtkosten eines Einheitspatents und eines klassischen europäischen Patents...

Das Einheitspatent bietet nicht nur KMU zahlreiche Vorteile, sondern auch Einzelpersonen...

Nein. Eine Ermäßigung der Jahresgebühren aufgrund des Status des Patentinhabers/der Patentinhaber...

Ja. Zur Aufrechterhaltung eines Einheitspatents muss der Patentinhaber Jahresgebühren entrichten...

Die Höhe der Jahresgebühren für Einheitspatente ist in Artikel 2 der Gebührenordnung zum...

Jahresgebühren für Einheitspatente werden erst fällig, nachdem die einheitliche Wirkung eingetragen...