Was kostet das Einheitspatent?
Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist vollständig kostenlos, d. h. dafür sind keine Anmelde-, Prüfungs- oder Eintragungsgebühren beim EPA zu entrichten.
Die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung eines Einheitspatents sind sehr attraktiv und unternehmensfreundlich. Die Gesamtgebühren für die ersten zehn Jahre – die durchschnittliche Lebensdauer eines europäischen Patents – belaufen sich auf weniger als 5 000 EUR.
Ein Vergleich der Gebühren und indirekten Kosten zeigt, dass die Gesamtkosten eines Einheitspatents bedeutend geringer sind als die Kosten der Validierung und Aufrechterhaltung eines klassischen europäischen Patents in vier Ländern.
Der volle Umfang der möglichen Kostenersparnis wird deutlich, wenn auch die Einsparungen aus der vereinfachten Verwaltung mit einkalkuliert werden:
- Beim europäischen Patent sind in der Phase nach der Erteilung, wenn das europäische Patent in ein Bündel von Patenten zerfällt, die dem nationalen Recht des jeweiligen Landes der Validierung unterliegen, unterschiedliche Jahresgebühren in unterschiedlicher Höhe und unterschiedlichen Währungen an unterschiedliche nationale Patentämter zu entrichten, die ihrerseits unterschiedliche Rechtserfordernisse haben, insbesondere was die Fristenwahrung anbelangt.
- Beim Einheitspatent ist dagegen nur eine einzige Jahresgebühr in einer einzigen Währung (Euro) zentral an das EPA zu entrichten, und zwar in einem standardisierten Verfahren mit nur einer Frist und ohne obligatorische Vertretung.
Darüber hinaus haben KMU Anspruch auf eine Kompensation von 500 EUR für die Kosten einer beim EPA einzureichenden Übersetzung ihrer ursprünglichen Patentanmeldung in einer der drei Amtssprachen.
Genaueres ist dem Leitfaden zum Einheitspatent zu entnehmen.