Was kostet das Einheitspatent?
Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist völlig kostenlos, d. h. es fallen keine Anmelde-, Prüfungs- oder Eintragungsgebühren an.
Die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung eines Einheitspatents sind sehr attraktiv und unternehmensfreundlich. Die Gesamtgebühren für die ersten zehn Jahre – die durchschnittliche Lebensdauer eines europäischen Patents – belaufen sich auf weniger als 5 000 EUR.
Ein Vergleich der Gebühren und indirekten Kosten zeigt, dass die Gesamtkosten eines Einheitspatents deutlich niedriger sind als die Kosten der Validierung und Aufrechterhaltung eines klassischen europäischen Patents in vier Ländern.
Der volle Umfang der möglichen Kostenersparnis wird deutlich, wenn auch die Einsparungen aus der vereinfachten Verwaltung mit einkalkuliert werden:
- Beim europäischen Patent sind in der Phase nach der Erteilung, wenn es in ein Bündel nationaler Patente zerfällt, die dem nationalen Recht des jeweiligen Landes der Validierung unterliegen, unterschiedliche Jahresgebühren in unterschiedlicher Höhe und unterschiedlichen Währungen an unterschiedliche nationale Patentämter zu entrichten, die ihrerseits unterschiedliche Rechtserfordernisse haben, vor allem in Bezug auf Fristen.
- Beim Einheitspatent ist dagegen nur eine einzige Jahresgebühr in einer einzigen Währung (Euro) zentral an das EPA zu entrichten, und zwar in einem standardisierten Verfahren mit nur einer Frist und ohne obligatorische Vertretung.
Darüber hinaus haben KMU Anspruch auf eine Kompensation von 500 EUR für die Kosten der Übersetzung ihrer ursprünglichen Patentanmeldung in einer der drei Amtssprachen des EPA.
Erklärt sich der Inhaber eines Einheitspatents bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer zu gestatten (Lizenzbereitschaft), so ermäßigen sich außerdem die nach Eingang dieser Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren um 15 %.
Genaueres ist den Richtlinien für das Einheitspatent zu entnehmen.