Gesamtkosten eines Einheitspatents

Beim Vergleich der Gesamtkosten eines Einheitspatents und eines klassischen europäischen Patents sind nicht nur die Gebühren zu berücksichtigen, sondern auch die Kosten in Zusammenhang mit der Validierung und Aufrechterhaltung eines klassischen europäischen Patents. Diese Kosten sind erheblich und umfassen in der Regel Übersetzungskosten für Validierungen sowie Veröffentlichungsgebühren, die an die verschiedenen nationalen Patentämter zu entrichten sind, sowie die von Anwälten oder anderen Dienstleistern für die Validierung und Entrichtung der nationalen Jahresgebühren erhobenen Gebühren. 

Auf der Grundlage eines solchen Vergleichs der Gesamtkosten ist ein Einheitspatent günstiger als ein europäisches Patent, das in vier der 17 am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden Mitgliedstaaten validiert und aufrechterhalten wird - derzeit werden europäische Patente in durchschnittlich vier dieser Länder validiert. Folglich wird der Kostenvorteil des Einheitspatents umso größer, je höher die Zahl der Länder ist, in denen man ein klassisches europäisches Patent validieren würde. 

So können sich die Gesamtkosten eines europäischen Patents, das in DE, FR, IT und NL validiert wird (d. h. den 4 der 17 vom Einheitspatent abgedeckten Staaten, in denen derzeit am meisten Patente validiert werden) und das bis Jahr 12 aufrechterhalten wird, auf 15 149 EUR belaufen (die Schätzung beruht auf stichprobenartig erhobenen Informationen von Patentanwaltskanzleien; bei spezialisierten Dienstleistern sind die Transaktionskosten wahrscheinlich etwas niedriger). 

Die Jahresgebühren für ein Einheitspatent für denselben Zeitraum sind im Vergleich dazu etwas niedriger und die Transaktionskosten sogar deutlich niedriger, sodass die Gesamtkosten bei 10 772 EUR liegen. Das entspricht einer Ersparnis von 29 % gegenüber den Kosten eines konventionellen europäischen Patents. Auch wenn das Patent bis Jahr 10 oder 15 aufrechterhalten wird, beträgt die Ersparnis 29 %. 

Selbst wenn ein Einheitspatent mit einem europäischen Patent für ein Land wie GB oder CH kombiniert wird, also einem der am häufigsten benannten Vertragsstaaten, die nicht am einheitlichen Patentsystem teilnehmen, liegen die Gesamtkosten einschließlich Validierung und Aufrechterhaltung immer noch 7 - 16 % unter denjenigen eines europäischen Patents, das in DE, FR, IT und NL validiert und aufrechterhalten wird.