Gibt es Ermäßigungen für KMU, Start-ups und Hochschulen?
Ja, es gibt ein Kompensationssystem, das die Kosten der Übersetzung der Anmeldung in der Phase vor der Erteilung abdeckt; dieses steht Einzelpersonen (natürlichen Personen), KMU, Non-Profit-Organisationen, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen zur Verfügung, sofern sie ihren Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Um Anspruch auf die Kompensation zu haben, müssen die natürlichen Personen, KMU, Non-Profit-Organisationen, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen die europäische Patentanmeldung oder die Euro-PCT-Anmeldung, die zum Einheitspatent führt, in einer EU-Amtssprache eingereicht haben, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, und sie müssen, wie oben erwähnt, ihren Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben.
Die Kompensation wird nur auf ausdrücklichen Antrag des Patentinhabers gewährt. Der Kompensationsantrag ist zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen und muss eine Erklärung enthalten, wonach der Inhaber des europäischen Patents entweder eine natürliche Person, ein KMU, eine Non-Profit-Organisation, eine Hochschule oder eine öffentliche Forschungseinrichtung ist. Die Kompensation – ein Pauschalbetrag von 500 EUR – ergänzt die Ermäßigung der Anmelde- und Prüfungsgebühren, die gewährt wird, wenn eine europäische Patentanmeldung bzw. ein Prüfungsantrag in einer anderen Sprache eines EPÜ-Vertragsstaats als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wird (Regel 7a(1)). Genaueres ist dem Leitfaden zum Einheitspatent zu entnehmen.
Neben diesem Kompensationssystem bietet das Einheitspatentsystem eine Reihe anderer Vorteile für Anmelder mit begrenzten Ressourcen wie KMU, Start-up-Unternehmen und Hochschulen. Vor der Einführung des Einheitspatents setzten viele kleinere Unternehmen tendenziell auf nationale Patente, was dazu führte, dass ihre Erfindungen in Europa häufig keinen wirksamen Schutz hatten oder nur in sehr wenigen Ländern. Das einheitliche Patentsystem baut die bürokratischen und finanziellen Hürden ab, mit denen sie konfrontiert sind, wenn sie ihre Erfindungen auf den EU-Markt bringen. Ein Einheitspatent bietet einen umfassenden und einheitlichen territorialen Schutz sowie eine unternehmensfreundliches Niveau an Jahresgebühren. So ist es nicht erforderlich, in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat Validierungsvoraussetzungen zu erfüllen. Diese Kosten können erheblich sein, vor allem dann, wenn ein europäisches Patent in mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten validiert wird, und umfassen in der Regel nicht nur Übersetzungskosten für Validierungen sowie die an die verschiedenen nationalen Patentämter zu entrichtenden Veröffentlichungsgebühren, sondern auch die von örtlichen Anwälten oder anderen Dienstleistern erhobenen Gebühren. Bei einem Einheitspatent ist es dagegen nicht notwendig, weiterhin verschiedene örtliche Anwälte oder spezialisierte Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Zum finanziellen Nutzen des Einheitspatents siehe auch "Was kostet das Einheitspatent?" sowie die EPA-Website.
Zudem müssen Inhaber klassischer europäischer Patente unter Umständen parallele Rechtsstreitigkeiten in allen Ländern führen, in denen sie validiert wurden. Ein solches System mit mehreren Gerichtsständen ist teuer und komplex und kann für Rechtsunsicherheit sorgen. Als gemeinsames Gericht der teilnehmenden Mitgliedstaaten zentralisiert das Einheitliche Patentgericht die Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Einheitspatenten und klassischen europäischen Patenten, was nicht nur die Kosten für die Beteiligten reduziert, sondern auch die Entwicklung einer konsistenten Rechtsprechung fördert und für mehr Rechtssicherheit sorgt. Nähere Informationen zu den Vorteilen, die kleine Unternehmen in Zusammenhang mit den Kosten vor dem EPG haben, finden Sie auf der EPG-Website.