Artikel 5[ 38 ]
Entrichtung der Gebühren

Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts in Euro zu entrichten. 
Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), insbesondere durch dessen Artikel 1 Nr. 2; in Kraft getreten am 01.04.2008.
Siehe Mitteilung des EPA vom 23.10.2017 über die Zahlung von Gebühren per Banküberweisung (ABl. EPA 2017, A100)23.11.2020 über Verbesserungen des Online-Dienstes für die Gebührenzahlung per Kreditkarte und die Einführung einer neuen Funktion zur Vereinfachung von Zahlungen per Banküberweisung (ABl. EPA 2020, A130).
 
Siehe Mitteilung des EPA vom 20.08.2019 über die Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. EPA 2019, A82).
Siehe die Vorschriften über das laufende Konto in der ab 01.10.2019 geltenden Fassung (Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2019), den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 04.06.2020 über die Änderung von Anhang A.1 und Anhang A.2 zu den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) (ABl. EPA 2020, A77) und Mitteilung des EPA vom 04.06.2020 über Änderungen bei der Gebührenzahlung über das automatische Abbuchungsverfahren (ABl. EPA 2020, A78) und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 18.03.2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) (ABl. EPA 2021, A26).
 
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22.08.2017 (ABl. EPA 2017, A72) und Mitteilung des EPA vom 13.05.2020 (ABl. EPA 2020, A62) über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte.
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2008 
01.04.2008 - 
CA/D 17/07 (ABl. EPA 2007, 533)

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