Im Folgenden sind einige grundlegende Informationen über die einzelnen Schritte des europäischen Patenterteilungsverfahrens zusammengestellt. Wer ein Patent anmelden möchte, sollte sicher sein, dass dies die optimale Schutzform für seine Erfindung ist.
Anleitung finden Sie auch in unserem E-Learning-Modul "How to get a European patent".
Zunächst sollte man genau wissen, was Erfindungen und Patente eigentlich sind.
Eine Erfindung kann zum Beispiel ein Erzeugnis, ein Verfahren oder eine Vorrichtung sein. Sie ist nur dann patentierbar, wenn sie neu und gewerblich anwendbar ist sowie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
Patente werden von einem nationalen Patentamt oder einem regionalen Patentamt wie dem EPA für einzelne Länder und für eine befristete Zeit erteilt. Ein Patent gibt seinem Inhaber das Recht, Dritten zu untersagen, die Erfindung ohne seine Zustimmung herzustellen, zu nutzen oder zu verkaufen.
Patente sind von den folgenden anderen geistigen Eigentumsrechten zu unterscheiden:
Es wird empfohlen, vor der Anmeldung eines Patents eine Patentrecherche durchzuführen.
Es gibt verschiedene Anmeldewege, über die man Patentschutz erlangen kann. Welches der beste Weg ist, hängt von der Erfindung und den Märkten ab, auf denen das Unternehmen tätig ist. Das Europäische Patentamt bearbeitet Anmeldungen nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT). Strebt der Anmelder nur für einige wenige Länder Patentschutz an, kann es am günstigsten sein, direkt bei jedem nationalen Amt ein nationales Patent anzumelden.
Eine europäische Patentanmeldung besteht aus
Anmeldungen können in jeder beliebigen Sprache beim EPA eingereicht werden. Amtssprachen des EPA sind allerdings nur Deutsch, Englisch und Französisch - wird eine Anmeldung nicht in einer dieser Sprachen eingereicht, muss eine Übersetzung vorgelegt werden.
Nur Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Europa haben, sind verpflichtet, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen. Das EPA empfiehlt aber allen Anmeldern, Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen.
Den ersten Schritt des europäischen Patenterteilungsverfahrens bildet die Eingangsprüfung. Dabei wird festgestellt, ob alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vorhanden sind, damit ein Anmeldetag zuerkannt werden kann. Hierzu müssen die Anmeldeunterlagen Folgendes enthalten:
Wenn keine Patentansprüche eingereicht werden, sind sie innerhalb von zwei Monaten nachzureichen.
An die Eingangsprüfung schließt eine Formalprüfung an, die auf bestimmte formalrechtliche Aspekte der Anmeldung abzielt, zum Beispiel Form und Inhalt des Erteilungsantrags, der Zeichnungen und der Zusammenfassung, Nennung des Erfinders, Bestellung eines zugelassenen Vertreters, erforderliche Übersetzungen und Zahlung der fälligen Gebühren.
Parallel zur Formalprüfung wird ein europäischer Recherchenbericht erstellt. Darin werden alle dem Amt zur Verfügung stehenden Dokumente aufgelistet, die für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit relevant sein könnten. Grundlage für den Recherchenbericht sind die Patentansprüche. Die Beschreibung und eventuelle Zeichnungen werden jedoch mit berücksichtigt. Unmittelbar nach seiner Erstellung wird der Bericht dem Anmelder zugesandt - zusammen mit einer Abschrift aller angeführten Dokumente und einer ersten Stellungnahme dazu, ob die beanspruchte Erfindung und die Anmeldung die Erfordernisse des Europäischen Patentübereinkommens erfüllen.
18 Monate nach dem Anmeldetag - bzw., wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, dem Prioritätstag - wird die Anmeldung veröffentlicht, in der Regel zusammen mit dem Recherchenbericht. Der Anmelder hat dann sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob er das Verfahren mit einem Antrag auf Sachprüfung fortsetzen will. Hat ein Anmelder den Prüfungsantrag bereits gestellt, so wird er aufgefordert zu bestätigen, dass die Anmeldung weiterverfolgt werden soll. Innerhalb derselben Frist muss der Anmelder auch die entsprechende Prüfungsgebühr und etwaiger Erstreckungsgebühren entrichten. Vom Veröffentlichungstag an gewährt eine europäische Patentanmeldung in den Staaten, die in der Anmeldung benannt sind, einstweiligen Schutz der Erfindung. Dazu muss aber je nach den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls bei den betreffenden Patentämtern eine Übersetzung der Patentansprüche eingereicht und veröffentlicht werden.
Sobald der Prüfungsantrag gestellt ist, prüft das Europäische Patentamt, ob die europäische Patentanmeldung und die Erfindung den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genügen und ein Patent erteilt werden kann. Eine Prüfungsabteilung setzt sich normalerweise aus drei Prüfern zusammen, von denen einer mit dem Anmelder oder dessen Vertreter in Kontakt steht. Die Entscheidung über die Anmeldung trifft jedoch das gesamte Gremium, damit ein Höchstmaß an Objektivität gewährleistet ist.
Beschließt die Prüfungsabteilung, dass ein Patent erteilt werden kann, so erlässt sie eine entsprechende Entscheidung. Sobald die Übersetzungen der Ansprüche eingereicht und die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr entrichtet sind, wird im Europäischen Patentblatt ein Hinweis auf die Erteilung bekannt gemacht. Die Entscheidung über die Erteilung wird am Tag der Bekanntmachung wirksam. Das erteilte europäische Patent ist wie ein "Bündel" einzelner nationaler Patente.
Nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung muss das Patent innerhalb einer bestimmten Frist in jedem der benannten Vertragsstaaten validiert werden, damit es seine Schutzwirkung behält und gegen Patentverletzer durchgesetzt werden kann. In vielen Vertragsstaaten muss der Patentinhaber gegebenenfalls beim nationalen Patentamt eine Übersetzung der Patentschrift in einer Amtssprache des betreffenden Staats einreichen. Je nach den nationalen Rechtsvorschriften können auch innerhalb einer bestimmten Frist Gebühren anfallen.
Nach der Erteilung können Dritte Einspruch gegen das europäische Patent einlegen. Dies tun in der Regel Wettbewerber des Patentinhabers, wenn sie der Meinung sind, dass das Patent zu Unrecht erteilt wurde - weil zum Beispiel die Erfindung nicht neu ist oder keine erfinderische Tätigkeit vorliegt. Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten, nachdem die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde, einzulegen. Eine Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die gewöhnlich aus drei Prüfern besteht, prüft dann den Einspruch.
In dieser Phase kann der Patentinhaber selbst ein Beschränkungs- und Widerrufsverfahren einleiten. Er kann jederzeit nach der Erteilung beantragen, dass sein Patent beschränkt oder widerrufen werden soll. Die Entscheidung über die Beschränkung bzw. den Widerruf des europäischen Patents wird an dem Tag wirksam, an dem sie im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird. Sie bewirkt, dass das Patent als von Anfang an beschränkt bzw. widerrufen gilt, und zwar für alle Vertragsstaaten, für die es erteilt worden ist.
Entscheidungen des Europäischen Patentamts, zum Beispiel die Zurückweisung einer Anmeldung oder die Entscheidung über einen Einspruch, können mit einer Beschwerde angefochten werden. Über die Beschwerde entscheiden die unabhängigen Beschwerdekammern. In bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer zu stellen.
