Siehe auch:

CNIPA-EPO Pilotprogramm zu ISA-Akten

Ab dem 1. Dezember 2020 können Staatsangehörige oder Ansässige der Volksrepublik China das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) wählen.

 

Patent Prosecution Highway (PPH)

Der Eilweg zur Patenterteilung ("Patent Prosecution Highway" = PPH) ist ein Programm zur beschleunigten Patentprüfung.

Sie können damit die beschleunigte Bearbeitung einer europäischen Anmeldung beantragen, wenn die Patentansprüche von einem anderen Amt für patentierbar/gewährbar befunden wurden. Gleichzeitig kann das EPA die Arbeitsergebnisse anderer Ämter nutzen.

Vorteile des PPH

  • beschleunigte Bearbeitung Ihrer Anmeldung
  • kostenlos
  • verbesserte Effizienz durch Nutzung von Arbeitsergebnissen

Über den PPH

Das EPA führt derzeit PPH-Programme mit mehreren Ämtern durch.

Das Amt, das die Patentansprüche als Erstes für patentierbar/gewährbar befindet, wird als früher prüfendes Amt bezeichnet ("Office of Earlier Examination" = OEE). Das Amt, das dann die Arbeitsergebnisse des OEE nutzen kann, gilt als später prüfendes Amt ("Office of Later Examination" = OLE). Durch die Arbeitsergebnisse des OEE (Recherchenberichte, schriftliche Bescheide und internationale vorläufige Berichte zur Patentfähigkeit) kann die Arbeit im OLE gestrafft und das Verfahren damit beschleunigt werden. Im EPA werden Arbeitsergebnisse anderer Ämter nicht zwingend anerkannt.

Im Interesse der Effizienz und der Nutzerfreundlichkeit entsprechen alle PPH-Programme des EPA den weltweit laufenden PPH-Programmen, z. B. dem IP5-PPH und dem globalen PPH-Programm (GPPH), sodass die vollständige Kompatibilität gewährleistet ist.

Derzeit betreibt das EPA PPH-Programme mit folgenden Ländern:

Die PPH-Programme mit dem Eurasischen Patentamt (EAPO) und Russland (Rospatent) sind ausgesetzt.

Die Teilnahme am PPH-Programm ist kostenlos.

Voraussetzungen

Zur Teilnahme an einem PPH-Programm müssen Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Die europäische Patentanmeldung und die korrespondierende Anmeldung müssen denselben frühesten Prioritäts-/Anmeldetag haben,
  • die korrespondierende Anmeldung muss mindestens einen Patentanspruch enthalten, der patentierbar/gewährbar ist,
  • alle Ansprüche in der europäischen Patentanmeldung müssen den Ansprüchen in der korrespondierenden Anmeldung in ausreichendem Maße entsprechen (diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Ansprüche denselben, einen ähnlichen oder einen engeren Schutzumfang haben),
  • die Sachprüfung der europäischen Anmeldung darf zum Zeitpunkt der Stellung des PPH-Antrags noch nicht begonnen haben (das Datum, das den Beginn der Sachprüfung markiert, ist bei noch nicht veröffentlichten Anmeldungen nur auf Antrag des Anmelders oder seines Vertreters oder über My Files einsehbar; bei veröffentlichten Patentanmeldungen ist es im Europäischen Patentregister einsehbar).

Unterlagen

Um die Teilnahme zu beantragen, benötigen Sie die folgenden Unterlagen:

  • den Antrag auf Teilnahme am Programm (EPA Form 1009),
  • die Anspruchskorrespondenzerklärung (Bestandteil von EPA Form 1009),
  • eine Kopie des letzten nationalen oder PCT-Arbeitsergebnisses des OEE,
  • eine Kopie der patentierbaren/gewährbaren Ansprüche und Kopien der Unterlagen, die im nationalen Arbeitsergebnis oder im letzten PCT-Arbeitsergebnis angeführt sind. Sind diese Unterlagen nicht in einer EPA-Amtssprache abgefasst, so müssen Übersetzungen eingereicht werden. Falls die vorstehend genannten Unterlagen dem EPA bereits vorliegen, ist keine erneute Einreichung erforderlich.

Alternativ können Sie auch beantragen, dass das EPA die Unterlagen bzw. Übersetzungen aus dem verfügbaren Aktenzugriffssystem (elektronische Prüfungsakte) oder Patentscope abruft.

Amtliche Mitteilungen

PPH-Programm - Übersicht


Pilot Verlängert Dauerhaft

Nationales Amt

Beginn

Ende

Beginn

Ende

Beginn

Australien
(IPA)

1.7.2016

30.6.2019

1.7.2019

30.6.2022

1.7.2022

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2022, A58

Brasilien
(INPI)

1.12.2017

30.11.2019

1.12.2019

30.11.2024

 

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2019, A95

Kanada
(CIPO)

6.1.2015

5.1.2018

6.1.2018

5.1.2021

6.1.2021

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2020, A137

Kolumbien
(SIC)

1.2.2016

30.9.2019

1.10.2019

30.9.2022

 1.10.2022

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2022, A88

IP5

6.1.2014

5.1.2017

6.1.2017

5.1.2020

6.1.2020

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2019, A106

China
(CNIPA) 

6.1.2014

5.1.2017

6.1.2017

5.1.2020

6.1.2020

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2019, A106

Japan
(JPO) 

6.1.2014

5.1.2017

6.1.2017

5.1.2020

6.1.2020

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2019, A106

Korea
(KIPO) 

6.1.2014

5.1.2017

6.1.2017

5.1.2020

6.1.2020

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2019, A106

Vereinigte Staaten
(USPTO) 

6.1.2014

5.1.2017

6.1.2017

5.1.2020

6.1.2020

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2019, A106

Israel
(ILPO)

6.1.2015

5.1.2018

6.1.2018

5.1.2021

6.1.2021

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2020, A125

Malaysia
(MyIPO)

1.7.2017

30.6.2020

   

1.7.2020

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2020, A82

Mexiko
(IMPI)

6.1.2015

5.1.2018

   

6.1.2018

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2020, A21

Peru
(INDECOPI)

2.1.2020

1.1.2023

     

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2019, A107

Philippinen
(IPOPHL)

1.7.2017

30.6.2020

   

1.7.2020

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2020, A83

Singapur
(IPOS)

6.1.2015

5.1.2018

6.1.2018

5.1.2021

6.1.2021

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2020, A138

Saudi-Arabien
(SAIP)

1.7.2022

30.6.2025

     

Letzte ABl.-Mitteilung

ABl. EPA 2022, A59

Weitere Informationen finden Sie in den folgenden Veröffentlichungen im Amtsblatt des EPA:

a. IP5: JPO (Japan), KIPO (Korea), CNIPA (China), USPTO (Vereinigte Staaten)

Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen. Mit Wirkung vom 6. Januar 2020 wurde das IP5-PPH-Programm verlängert für einen Zeitraum von drei Jahren bis 5. Januar 2023. (ABl. EPA 2019, A106)

b. IP Australia (Australien)

Dauerhaftes Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen. Mit Wirkung vom 1. Juli 2022 wurde das PPH-Programm zwischen EPA und IPA auf unbestimmte Zeit verlängert. (ABl. EPA 2022, A58)

c. INPI (Brasilien)

Verlängertes Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens auf der Grundlage von nationalen Arbeitsergebnissen. Das PPH-Pilotprogramm zwischen EPA und INPI hat am 1. Dezember 2019 begonnen und endet nach einer Laufzeit von fünf Jahren am 30. November 2024. (ABl. EPA 2019, A95)

d. CIPO (Kanada)

Dauerhaftes Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen. Mit Wirkung vom 6. Januar 2021 wurde das PPH-Programm zwischen EPA und CIPO auf unbestimmte Zeit verlängert. (ABl. EPA 2020, A137)

e. SIC (Kolumbien)

Dauerhaftes Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 wurde das PPH-Programm zwischen EPA und SIC auf unbestimmte Zeit verlängert. (ABl. EPA 2022, A88)

f. EAPO (Eurasisches Patentamt)

Das Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen ist mit Wirkung vom 25. April 2022 ausgesetzt. (ABl. EPA, 2022, A44)

g. ILPO (Israel)

Dauerhaftes Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen. Mit Wirkung vom 6. Januar 2021 wurde das PPH-Programm zwischen EPA und ILPO auf unbestimmte Zeit verlängert. (ABl. EPA 2020, A125)

h. MyIPO (Malaysia)

Dauerhaftes Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Gesellschaft für geistiges Eigentum von Malaysia auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen. Mit Wirkung vom 1. Juli 2020 wurde das PPH-Programm zwischen EPA und MyIPO auf unbestimmte Zeit verlängert. (ABl. EPA 2020, A82)

i. IMPI (Mexiko)

Dauerhaftes Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen. Mit Wirkung vom 6. Januar 2020 wurde das PPH-Programm zwischen EPA und IMPI auf unbestimmte Zeit verlängert. (ABl. EPA 2020, A21)

j. INDECOPI (Peru)

Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für Wettbewerbsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums von Peru auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen. Das Pilotprogramm hat am 2. Januar 2020 begonnen und läuft für einen Zeitraum von drei Jahren bis 1. Januar 2023. (ABl. EPA 2019, A107)

k. IPOPHL (Philippinen)

Dauerhaftes Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen. Mit Wirkung vom 1. Juli 2020 wurde das PPH-Programm zwischen EPA und IPOPHL auf unbestimmte Zeit verlängert. (ABl. EPA 2020, A83)

l. ROSPATENT (Russland)

Das Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen ist mit Wirkung vom 25. April 2022 ausgesetzt. (ABl. EPA, 2022, A45)

m. IPOS (Singapur)

Dauerhaftes Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen. Mit Wirkung vom 6. Januar 2021 wurde das PPH-Programm zwischen EPA und IPOS auf unbestimmte Zeit verlängert. (ABl. EPA 2020, A138)

n. SAIP (Saudi-Arabien)

Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Saudischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen. Das Pilotprogramm hat am 1. Juli 2022 begonnen und läuft für einen Zeitraum von drei Jahren bis 30. Juni 2025. (ABl. EPA 2022, A59)

EPO Form 1009

Antrag auf Teilnahme am Programm "Patent Prosecution Highway" - EPA Form 1009 (ABl. EPA 2016, A44)

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