T 1549/07 vom 13.12.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T154907.20101213
- Datum der Entscheidung
- 13. Dezember 2010
- Aktenzeichen
- T 1549/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99955946.1
- IPC-Klasse
- C08F 8/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Redispergierbares Material, Verfahren zu dessen Herstellung und dessen Verwendung sowie ein wässriges System, enthaltend das redispergierbare Material
- Name des Antragstellers
- Akzo Nobel N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wacker Chemie AG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- 1. Das EPÜ enthält keine Vorschriften, aufgrund derer ein in das Verfahren eingeführter und erörterter Einspruchsgrund in der Beschwerdeinstanz wieder aus dem Verfahren zu nehmen ist
2. Spätes Vorbringen neuer rechtlicher und tatsächlicher Sachverhalte; neuer Sachvortrag; Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- siehe Punkte 2-2.3
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag, den Einspruchsgrund nach Art. 100 (b) EPÜ nicht weiter zu behandeln, wird zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.