T 0085/88 vom 31.08.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T008588.19890831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 1989
- Aktenzeichen
- T 0085/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81106267.8
- IPC-Klasse
- C02F 3/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur biologischen Reinigung von Abwasser
- Name des Antragstellers
- Linde AG
- Name des Einsprechenden
- Michael Funk
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 64 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Entnehmbarkeit des nach R. 64b erforderlichen aus der
Beschwerdeschrift - bejaht
Inventive step (yes)
extent of appeal not indicated, but inferred - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0219/83
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf Grund der in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.