European Patent Office

G 0001/84 (Einspruch des Patentinhabers) vom 24.07.1985

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1985:G000184.19850724
Datum der Entscheidung
24. Juli 1985
Aktenzeichen
G 0001/84
Antrag auf Überprüfung von
T 0130/84 1984-09-03
Anmeldenummer
79301343.4
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Download
-
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Mobil Oil
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz

Ein Einspruch gegen ein europäisches Patent ist nicht allein deshalb unzulässig, weil er vom Inhaber des Patents eingelegt worden ist.

Schlagwörter
Einspruch des Patentinhabers
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0010/82

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entscheiden,

dass die der Grossen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:

Ein Einspruch gegen ein europäisches Patent ist nicht allein deshalb unzulässig, weil er vom Inhaber des Patents eingelegt worden ist.