T 0964/99 (Device and method for sampling of substances using alternating polarity/CYGNUS, INC) vom 29.06.2001

I. Der Ausdruck "Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden" in Artikel 52 (4) EPÜ und seine Entsprechungen in den beiden anderen Amtssprachen, nämlich "diagnostic methods practised on the human or animal body" bzw. "méthodes de diagnostic appliquées au corps humain ou animal", sind nicht im Sinne von Verfahren zu verstehen, die alle beim Stellen einer ärztlichen Diagnose auszuführenden Schritte enthalten.

II. Gemäß dem in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern fest verankerten Grundsatz, wonach das EPÜ nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung auszulegen ist (Art. 31 (1) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge), soll Artikel 52 (4) EPÜ alle am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommenen Verfahren vom Patentschutz ausschließen, die sic h auf die Diagnose beziehen oder für Diagnosezwecke von Nutzen sind.

III. Ein Verfahrensschritt, bei dem ein Stoff zu Diagnosezwecken iontophoretisch als Probe aus dem lebenden menschlichen oder tierischen Körper entnommen wird, ist als Diagnostizierverfahren im Sinne des Artikels 52 (4) EPÜ anzusehen.