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ANLAGEN

ANLAGE 1

Im Rechtsprechungsbericht von 2012 und 2013 behandelte Entscheidungen

I. PATENTIERBARKEIT

A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit

1. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten

2. Patentierbarkeit biologischer Erfindungen

2.1 Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen

3. Medizinische Methoden

3.1 Chirurgische Verfahren

B. Neuheit

1. Zurechnung zum Stand der Technik

1.1 Zugänglichmachung

1.2 Internet-Offenbarungen

1.3 Mündliche Offenbarung bei einem Vortrag

1.4 Offenkundige Vorbenutzung

2. Beweisfragen

2.1 Aufgrund des Kriteriums der absoluten Gewissheit entschiedene Fälle

3. Bestimmung des Inhalts des relevanten Stands der Technik

3.1 Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale bei der Beurteilung der Neuheit

4. Neuheit der Verwendung

4.1 Neuheit der therapeutischen Anwendung

4.2 Zweite (bzw. weitere) medizinische Verwendung

4.2.1 Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Wirkung auf Ansprüche

4.2.2 Ansprüche auf therapeutische Verfahren

4.2.3 Bei der Behandlung verwendete Mittel

C. Erfinderische Tätigkeit

1. Neuformulierung der technischen Aufgabe

2. Behandlung technischer und nichttechnischer Merkmale

2.1 Ermittlung der technischen Merkmale

2.1.1 Einkaufen mit einem Mobilgerät

2.1.2 Spiele

2.2 Beurteilung der technischen Wirkung

3. Merkmale, die nicht zur Lösung der Aufgabe beitragen

4. Chemische Erfindungen – synergistischer Effekt

5. Offensichtliche Desiderate 

II. PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN

A. Patentansprüche

B. Einheitlichkeit der Erfindung

1. Euro-PCT-Anmeldungen – Prüfung der Einheitlichkeit durch das EPA

C. Ausreichende Offenbarung

1. Deutliche und vollständige Offenbarung

2. Ausführbarkeit

2.1 Nacharbeitbarkeit ohne unzumutbaren Aufwand

2.1.1 Versuch und Irrtum

2.2 Nachveröffentlichte Dokumente

3. Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auf dem Gebiet der Biotechnologie

3.1 Nucleotid- und Aminosäuresequenzen betreffende Erfordernisse

4. Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ

4.1 Artikel 83 EPÜ und Stützung durch die Beschreibung

4.2 Artikel 83 EPÜ und Klarheit der Ansprüche

D. Priorität

1. Nacharbeitbare Offenbarung im Prioritätsdokument

2. Erste Anmeldung – Teil- und Mehrfachprioritäten

E. Änderungen

1. Artikel 123 (2) EPÜ

1.1 Allgemeines

1.1.1 Begriff des Inhalts der Anmeldung

1.1.2 Wertbereiche, Liste, Individualisierung, Verallgemeinerung

1.2 Zwischenverallgemeinerungen – nicht offenbarte Kombinationen

1.3 Technischer Beitrag – Hinzufügung oder Streichung eines Merkmals

1.4 Disclaimer

1.4.1 Anwendbares Recht – Entscheidungen G 1/03, G 2/03 und G 2/10

1.4.2 Entscheidungen, in denen die in G 1/03, G 2/03 und G 2/10 festgesetzten Kriterien angewandt wurden

1.5 Offenbarung in den Zeichnungen

1.6 "Tests" bei Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen

1.6.1 Unmittelbare und eindeutige Ableitbarkeit von Änderungen aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung

2.Artikel 123 (3) EPÜ

2.1 Schutzbereich

2.1.1 Verhältnis von Artikel 123 (3) EPÜ und Artikel 69 EPÜ

2.1.2 Verschiedenes

F. Teilanmeldungen

III. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA

A. Grundsatz des Vertrauensschutzes

1. Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln

B. Rechtliches Gehör

C. Mündliche Verhandlung

1. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am nächsten Tag

2. Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung

D. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

E. Sprachenregelung

1. Abweichung von der Verfahrens-sprache im mündlichen Verfahren – Bereitstellung von Simultandolmetschern

2. Sprachenprivileg – Gebührenermäßigung

F. Beweisrecht

1. Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten – Zeitlicher Rahmen für die Vorlage von Beweisen

G. Besorgnis der Befangenheit

1. Ablehnung von Mitgliedern der Einspruchsabteilung wegen Besorgnis der Befangenheit

2. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Beschwerdekammern

3. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer

H. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA

1. Abschluss des internen Entscheidungsfindungsprozesses

I. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

J. Akteneinsicht und Aussetzung des Verfahrens

1. Akteneinsicht

1.1 Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

2. Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 (1) EPÜ

2.1 Allgemeines

2.2 Regel 14 (3) EPÜ

K. Einwendungen Dritter

1. Anonymes Einreichen von Einwendungen Dritter im Beschwerdeverfahren

2. In einem späten Verfahrensstadium eingereichte Einwendungen Dritter

3. Einwendungen Dritter im Überprüfungsverfahren unzulässig

L. Gebührenordnung

1. Zahlungsmethoden – Abbuchungsauftrag

2. Nicht ausreichende Gebührenbeträge – geringfügiger Fehlbetrag

3. Teilrückerstattung der Prüfungsgebühr

M. Vertretung

1. Zugelassene Vertreter

1.1 Vertretungszwang für "gebietsfremde" Personen durch einen zugelassenen Vertreter

2. Bevollmächtigung eines Vertreters

2.1 Einreichung der Vollmacht

IV. VERFAHREN VOR DEM EPA

A. Eingangs- und Formalprüfung

1. Zuerkennung eines Anmeldetags

1.1 Nachreichen von fehlenden Teilen der Beschreibung oder fehlenden Zeichnungen (Regel 56 EPÜ)

1.1.1 Auslegung der Regel 56 EPÜ

B. Prüfungsverfahren

1. Erstes Stadium der Sachprüfung

1.1 Beginn der "Sachprüfung"

1.2 Änderungen nach Regel 137 (3) EPÜ

1.2.1 Ermessen der Prüfungsabteilung nach Regel 137 (3) EPÜ

2. Das Erteilungsstadium des Prüfungsverfahrens

2.1 Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ: vom Anmelder zu billigende Fassung

2.2 Berichtigung der Zurücknahme der Anmeldung nach Regel 139 EPÜ

2.3 Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin zu zahlende Gebühren

3. Zusätzliche Recherchen während der Prüfung

3.1 Zusätzliche Recherche: beschränktes Ermessen der Prüfungsabteilung

C. Besonderheiten des Einspruchs- und des Beschwerdeverfahrens

1. Übertragung der Einsprechendenstellung

1.1 Allgemeine Grundsätze

1.2 Nachweis für die Übertragung und Wirksamkeit der Übertragung

2. Beitritt

2.1 Zulässigkeit

2.1.1 Nationales Verletzungsverfahren

2.1.2 Verfahren vor dem EPA

3. Kostenverteilung

3.1 Verfahrensmissbrauch

D. Einspruchsverfahren

1. Einspruchseinlegung und Zulässigkeitsvoraussetzungen

2. Identität des Einsprechenden

3. Substantiierung des Einspruchs

3.1 Erforderliche Angabe von Tatsachen und Beweismitteln

4. Verspätetes Vorbringen

4.1 Ermessensausübung der Einspruchsabteilungen 

E. Beschwerdeverfahren

1. Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde

1.1 Beschwerdefähige Entscheidung

1.1.1 Entscheidungen

1.2 Zuständige Beschwerdekammer

1.3 Beschwerdeberechtigung

1.3.1 Materielle Beschwerdeberechtigung

1.4 Form und Frist der Beschwerde

1.4.1 Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Regel 99 (1) EPÜ)

1.5 Beschwerdebegründung

1.5.1 Allgemeine Grundsätze

1.5.2 Einführung von neuem Vorbringen

1.5.3 Außergewöhnliche Umstände, aus denen sich die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt

1.6 Zulässigkeit der Beschwerde ist in jeder Phase des Beschwerdeverfahrens zu prüfen

1.7 Abhilfe

1.8 Beschleunigtes Verfahren

2. Materiellrechtliche Prüfung der Beschwerde

2.1 Bindung an die Anträge – Verbot der "reformatio in peius"

2.2 Gegenstandsprüfung

2.3 Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen

3. Beendigung des Beschwerdeverfahrens

3.1 Rücknahme der Beschwerde

3.1.1 Verpflichtung der Kammer zum Erlass einer Entscheidung bei Rücknahme der Beschwerde nach der Entscheidungsverkündung

4. Zurückverweisung an die erste Instanz

4.1 Zurückverweisung nach der Einreichung bzw. verspäteten Einreichung einer relevanten neuen Entgegenhaltung

4.2 Bindungswirkung der Entscheidung, mit der die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird

4.2.1 Erstinstanzliches Organ an die Entscheidung der Beschwerdekammer gebunden

5. Verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren

5.1 Vollständiger Sachvortrag eines Beteiligten (Artikel 12 (2) VOBK)

5.2 Von der ersten Instanz nicht geprüftes Vorbringen (Artikel 12 (4) VOBK)

5.2.1 Zurückhalten von Beweismitteln im erstinstanzlichen Verfahren

5.2.2 Zurückhalten von Anträgen durch den Patentinhaber im Einspruchsverfahren

5.2.3 Anträge zugelassen aufgrund normaler Verfahrensentwicklung

5.2.4 Überprüfungsverfahren

5.3 Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten – Verfahrensökonomie (Art. 13 (1) VOBK)

5.4 Nichterscheinen einer Partei in der mündlichen Verhandlung (Art. 15 (3) VOBK)

6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

7. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

7.1 Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

7.1.1 Fälle, in denen eine Vorlage nicht angemessen ist

7.2 Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

7.2.1 Allgemeines

7.2.2 Überprüfungsbefugnis der Großen Beschwerdekammer

7.2.3 Rügepflicht gemäß Regel 106 EPÜ

7.2.4 Inhalt des Antrags auf Überprüfung gemäß Regel 107 EPÜ

7.2.5 Schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ (Art. 112a (2) c) EPÜ)

7.2.6 Sonstige schwerwiegende Verfahrensmängel (Artikel 112a (2) d) EPÜ

7.3 Prüfung des Antrags nach Regel 108 EPÜ

7.3.1 Ersatz der Mitglieder der Beschwerdekammer nach Regel 108 (3) EPÜ