FAQ
Die Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der...
https://www.epo.org/de/service-support/faq/law-practice/appeal-procedure
Beschwerdeverfahren
Fragen und Antworten
FAQ
Beschwerde kann nur einlegen, wer durch die Entscheidung beschwert ist. Die übrigen am...
FAQ
Für die Einreichung der Beschwerdeschrift und aller nachfolgenden Unterlagen wird den Parteien...
FAQ
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung...
FAQ
Der Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung ist festgelegt in:
- Regel 99 EPÜ
- Ar...
FAQ
Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.
- Artikel...
FAQ
Die Beschwerdekammer kann das Verfahren von Amts wegen beschleunigen.
Beteiligte können bei der...