Wie kann eine Beschwerde eingereicht werden?
Für die Einreichung der Beschwerdeschrift und aller nachfolgenden Unterlagen wird den Parteien empfohlen, die Online-Einreichung des EPA zu nutzen.
Die Beschwerdeschrift kann auch in Papierform eingereicht werden. In diesem Fall sollte vorzugsweise das EPA Formblatt 3002 benutzt werden; dieses Formblatt soll Parteien bei der Vermeidung typischer Fehler unterstützen. Es kann als editierbares Pdf-Dokument von der EPA Webseite EPÜ-Verfahren - Formblätter heruntergeladen werden.
- Online-Einreichung 2.0
- EPÜ-Verfahren - Formblätter
- "Contingency Upload Service", falls die Online‑Einreichungsdienste des EPA ausgefallen sind
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