T 0771/89 22-11-1991
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Gerät zum Behandeln von Zahnersatzteilen
1) Schütz-Dental
2) Heraeus Kulzer
Inventive step (no)
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
I. Das europäische Patent Nr. 0 090 948 wurde am 12. August 1987 auf der Basis der am 1. März 1983 eingereichten Patentanmeldung Nr. 83 101 988.0 erteilt.
II. Gegen das Patent wurden, gestützt auf Artikel 100 a) und c) EPÜ, zwei Einsprüche eingelegt mit dem Antrag, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.
III. Mit Zwischenentscheidung vom 6. Oktober 1989, zur Post gegeben am 27. Oktober 1989, hat die Einspruchsabteilung festgestellt, daß das Patent in geändertem Umfang den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.
IV. Gegen diese Entscheidung legten die Beschwerdeführerin I (Einsprechende I) am 18. Dezember 1989 und die Beschwerdeführerin II (Einsprechende II) am 5. Dezember 1989 jeweils Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühren gingen am 18. Dezember 1989 bzw. am 12. Dezember 1989 und die Beschwerdebegründungen am 18. Dezember 1989 bzw. am 19. Februar 1990 ein.
V. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 22. November 1991 vor der Beschwerdekammer hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) neue Patentansprüche 1 bis 11 gemäß Hauptantrag sowie je neue Patentansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag I und Hilfsantrag II vorgelegt.
Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:
"Gerät zum Behandeln von Zahnersatzteilen mit Strahlung eines ausgewählten Spektralbereichs, mit einem Gehäuse (1), in dem eine Aufnahme (4) für die zu behandelnden Teile (13) angeordnet ist, wobei die Aufnahme von mehreren entlang zwei einander gegenüberliegenden Wänden (8, 9) des Gehäuses (1) angeordneten, den ausgewählten Spektralbereich emittierenden Leuchtröhren (2) umgeben und wenigstens eine der Wände (8, 9) mit einem den ausgewählten Spektralbereich reflektierenden Spiegel (3) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Leuchtröhren Leuchtstoffröhren sind, die ihr Emissionsmaximum im Spektralbereich zwischen 400 und 500 nm haben."
Die kennzeichnenden Teile der Ansprüche 1 gemäß Hilfsantrag I und II, deren erste Teile mit dem ersten Teil des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag übereinstimmen, lauten für den Hilfsantrag I:
"dadurch gekennzeichnet, daß die Leuchtröhren Leuchtstoffröhren sind, die eine mit Europium dotierte Beschichtung aus einem Barium-Aluminium-Titanat aufweisen und ihr Emissionsmaximum im Spektralbereich zwischen 400 und 500 nm haben." (nach Aussage der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung muß es statt "Barium-Aluminium- Titanat" "Barium-Magnesium-Aluminat" heißen) und für den Hilfsantrag II:
"dadurch gekennzeichnet, daß die Leuchtröhren Leuchtstoffröhren sind, die ihr Emissionsmaximum im Spektralbereich zwischen 400 und 500 nm haben, und daß die Aufnahme (4) ein gasdicht verschließbarer Behälter aus einem für den ausgewählten Spektralbereich durchlässigen Material ist.".
VI. Die gegen die geltenden Ansprüche vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführerinnen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Bei dem aus der japanischen Gebrauchsmusterschrift JP-Y- 56-36493 (A13) bekannten Gerät seien sämtliche physischen Merkmale des Gegenstands der Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag I vorhanden, und auch das Anwendungsgebiet Zahntechnik sei identisch. Der für den Aushärtungs- und Bleichvorgang erforderliche Wellenlängenbereich des Lichts werde durch den Chemiker bzw. den gewählten Fotoinitiator vorgegeben. Im übrigen sei aus der in der Streitpatentschrift gewürdigten Druckschrift EP-A- 0 037 461 (A3) bekannt, daß für den Bleichvorgang eine Strahlung im Bereich von 400 bis 500 nm (bei einem Maximum von ca. 460 nm) benötigt werde. Es gehe also nur darum, eine Lampe, die in dem geeigneten Wellenlängenbereich strahle, zu suchen. Diesbezüglich finde man in der deutschen Offenlegungsschrift DE-A-2 353 943 (A25) konkrete Angaben. Der Gegenstand der Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag I werde somit durch die Druckschriften A13 und A25 und gegebenenfalls A3 nahegelegt. Dies gelte auch für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II, da in der Druckschrift A3 ein gasdicht verschließbarer Aufnahmebehälter offenbart sei.
Auch die im Einspruchsverfahren genannten Druckschriften A1 (Karl Ziebolz, "Der Präparator" 21, 1975, Seiten 5-7) und A2 (Datenblatt aus "Speziallampen für Erstbestückung", Prospekt der Firma Philips, Mai 1980) würden den Gegenstand dieser Ansprüche nahelegen.
VII. Die Beschwerdegegnerin widersprach der Argumentation der Beschwerdeführerinnen:
Die Erfindung gehe von der Druckschrift A3 aus. Die gegenüber dieser Schrift zu lösende Aufgabe bestehe darin, das bekannte Gerät dahingehend zu verbessern, daß die verwendete Strahlung den Werkstoff nicht erwärme und möglichst gleichmäßig von allen Seiten auf das zu behandelnde Werkstück treffe. Es sei zwar zutreffend, daß die Druckschrift A13 alle Gerätemerkmale des Patentgegenstands verkörpere. Dieser Schrift liege aber eine andere Problematik zugrunde. Dort gehe es nicht um das Befestigen von Kunststoffgebilden an metallischen Traggerüsten, sondern um das Auftragen einer dünnen Oberflächenschicht auf ein aus einer Kunstharzzusammensetzung bestehendes Zahnersatzteil. Die Druckschrift A13 beschreibe die bevorzugte Verwendung von Leuchtröhren mit hoher Wärmeentwicklung und enthalte keinen Hinweis auf eine mögliche Verringerung der Erwärmung des zu behandelnden Zahnersatzteils. Daher lege sie es dem Fachmann nicht nahe, zum Aushärten und Bleichen von Zahnersatzteilen Leuchtstoffröhren zu verwenden.
Auch die Druckschrift A25 gebe keinen Hinweis zur Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe. Diese Schrift offenbare zwar Leuchtstoffröhren, die im Spektralbereich von etwa 400 bis 500 nm strahlen und deren Beschichtungen die im Anspruch 1 des Hilfsantrags I angegebene Zusammensetzung aufweisen können. Insgesamt seien aber nicht weniger als 145 verschiedene Leuchtstoffe als Beispiele angegeben. Aus dieser Fülle gerade die erfindungsgemäß eingesetzten Barium-Magnesium-Aluminate auszuwählen, sei nicht naheliegend.
Durch die im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II enthaltene Maßnahme, die Aufnahme als einen gasdicht verschließbaren Behälter aus einem für den ausgewählten Spektralbereich durchlässigen Material auszubilden, könne das Beschlagen der Spiegel und Leuchtstoffröhren durch die beim Aushärten des Kunstharzmaterials austretenden Substanzen verhindert werden. Dadurch sei eine ausreichende und gleichmäßige Bestrahlung auf Dauer sichergestellt. Insofern trage diese Maßnahme auch zur Lösung der gestellten Aufgabe bei.
Die Druckschrift A1 stamme aus einem fernliegenden Gebiet, das der vor der genannten Aufgabe stehende Fachmann nicht berücksichtigen werde. Im übrigen ergebe eine Verbindung der Druckschriften A1 und A2 nicht den Gegenstand des Streitpatents, da die in der Schrift A2 genannten, für fotochemische Anwendungen geeigneten Leuchtstofflampen ihr Emissionsmaximum außerhalb des im Anspruch 1 genannten Spektralbereichs haben.
VIII. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den vollständigen Widerruf des Patents.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerden zurückzuweisen und das Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Ansprüchen gemäß Hauptantrag oder Hilfsantrag I oder II aufrechtzuerhalten.
1. Die Beschwerden sind zulässig.
2. Verspätetes Vorbringen
Die von den Beschwerdeführerinnen erst während des Beschwerdeverfahrens genannten Druckschriften A13 und A25 sind zwar grundsätzlich als im Sinne des Artikels 114 (2) EPÜ verspätet vorgebracht zu betrachten. Im Hinblick auf ihre Relevanz sind sie jedoch gemäß Artikel 114 (1) EPÜ zu berücksichtigen.
3. Änderungen
Die Mermale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sind in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, und zwar in den Ansprüchen 1, 3, 4 und 6 und auf Seite 3, Zeilen 20 bis 22 offenbart. Die in den Ansprüchen 1 gemäß Hilfsantrag I und II zusätzlich genannten Merkmale entstammen den ursprünglichen Ansprüchen 7 und 8.
Der Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 ist durch Aufnahme des das Emissionsmaximum betreffenden Merkmals in den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und durch zusätzliche Aufnahme der erteilten Ansprüche 4 bzw. 5 in die Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen beschränkt worden.
Mithin verstoßen die geltenden Ansprüche nicht gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.
4. Neuheit
Der Gegenstand der Ansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsanträgen ist neu, da keine der im Prüfungs-, Einspruchs-und Beschwerdeverfahren genannten Druckschriften ein Gerät mit den in diesen Ansprüchen genannten Merkmalen offenbart. Da dies von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten worden ist, erübrigt sich eine nähere Begründung.
5. Nächstliegender Stand der Technik Obwohl die geltenden Ansprüche gegenüber der Druckschrift A13 abgegrenzt worden sind, stellt nach Auffassung der Kammer die Druckschrift A3 wegen der ähnlichen Problematik den der Erfindung am nächsten kommenden Stand der Technik dar. Die Beschwerdegegnerin war ebenfalls der Ansicht, daß die Erfindung von diesem Dokument ausgeht, das, ebenso wie das Streitpatent, ein Gerät zum Bestrahlen von Zahnersatzteilen betrifft, bei dem das zu behandelnde Teil zum Zwecke des Aushärtens und Bleichens im Spektralbereich von 400 bis 500 nm bestrahlt wird. In weiterer Übereinstimmung mit dem Gegenstand des Streitpatents weist das bekannte Gerät ein Gehäuse auf, in dem eine Lichtquelle und eine Aufnahme für die zu behandelnden Teile angeordnet sind und von dem wenigstens eine der Wände mit einem den genannten Spektralbereich reflektierenden Spiegel versehen ist. Als Lichtquelle wird bei dem bekannten Gerät vorzugsweise eine Halogen-Wolfram- Niederspannungslampe eingesetzt. Die Aufnahme für die zu behandelnden Teile kann ein gasdicht verschließbarer Behälter sein, der teilweise aus einem für den ausgewählten Spektralbereich durchlässigen Material besteht.
6. Aufgabe und Lösung
In dem aus der Druckschrift A3 bekannten Gerät sind zwar bereits eine möglichst gleichmäßige Bestrahlung und eine geringe Erwärmung der zu bestrahlenden Zahnersatzteile angestrebt und durch besondere Maßnahmen zum Teil auch erzielt worden. Wie in der Streitpatentschrift in Spalte 1, Zeile 28 bis Spalte 2, Zeile 32 dargelegt, sind die in dem bekannten Gerät getroffenen Maßnahmen aber nicht ausreichend; eine weitere Herabsetzung der auf die behandelnden Teile geworfenen Wärmestrahlung und eine möglichst allseitig-gleichmäßige Beleuchtung sind wünschenswert.
Ausgehend von dem aus der Druckschrift A3 bekannten Stand der Technik kann die dem Gegenstand der Ansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsanträgen objektiv zugrunde liegende Aufgabe in Übereinstimmung mit den Ausführungen in Spalte 2, Zeilen 33 bis 40 der Streitpatentschrift somit darin gesehen werden, das bekannte Gerät so abzuwandeln, daß die zum Aushärten und Ausbleichen verwendete Strahlung den Werkstoff nicht erwärmt und diese Strahlung möglichst gleichmäßig von allen Seiten auf das zu behandelnde Werkstück trifft.
Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch gelöst, daß die in dem Gehäuse angeordnete Aufnahme von mehreren entlang zwei einander gegenüberliegenden Wänden des Gehäuses angeordneten Leuchtstoffröhren, die ihr Emissionsmaximum im Spektralbereich zwischen 400 und 500 nm haben, umgeben ist. Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags I weisen diese Leuchtstoffröhren eine mit Europium dotierte Beschichtung aus einem Barium-Magnesium-Aluminat auf. Nach Anspruch 1 des Hilfsantrags II enthält die Lösung zusätzlich zu den vorstehend genannten Lösungsmerkmalen gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags das Merkmal, daß die Aufnahme vollständig aus dem für den ausgewählten Spektralbereich durchlässigen Material besteht.
7. Erfinderische Tätigkeit
7.1. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag
Vor der unter Ziffer 6 genannten Aufgabe stehend, die als noch nicht ausreichend angesehenen Eigenschaften des aus der Druckschrift A3 bekannten Geräts im Hinblick auf eine Verminderung der Erwärmung der zu behandelnden Teile und eine möglichst allseitig-gleichmäßige Bestrahlung dieser Teile weiter zu verbessern, wird der Fachmann die ebenfalls ein Gerät zum Bestrahlen von Zahnersatzteilen betreffende Druckschrift A13 in Betracht ziehen. Es ist dabei belanglos, daß in dieser Schrift die Aufgabe des Streitpatents nicht expressis verbis angesprochen ist. Ein Blick auf die Figur 1 dieser Druckschrift genügt dem Fachmann, um zu erkennen, daß mit der abgebildeten Anordnung von mehreren, die Aufnahme für das zu bestrahlende Teil umgebenden Lichtquellen entlang einander gegenüberliegenden Wänden des Gehäuses und deren Ausbildung als Röhren die patentgemäß angestrebte allseitig-gleichmäßige Bestrahlung erreicht werden kann. Die Übertragung dieser konstruktiven Maßnahmen auf das zu verbessernde, aus der Druckschrift A3 bekannte Gerät muß daher als naheliegend bezeichnet werden.
Es trifft zwar zu, daß es bei dem Gerät nach Druckschrift A13 nicht um das Befestigen und Aushärten von Kunststoffgebilden an metallischen dentalen Traggerüsten geht, sondern um das Auftragen und Aushärten einer dünnen Oberflächenschicht auf ein aus Kunststoff bestehendes Zahnersatzteil. Bei diesen beiden Verfahren kommt es aber darauf an, daß die zur Aushärtung benötigte Strahlung möglichst gleichmäßig von allen Seiten auf das zu behandelnde Zahnersatzteil trifft. Es kann daher nicht von einer die Übertragung der Lehre der Druckschrift A13 auf das Gerät nach Dokument A3 verhindernden, unterschiedlichen Problematik gesprochen werden.
Daß der Fachmann bei der vorstehend aufgezeigten Übertragung der aus der Schrift A13 bekannten konstruktiven Merkmale auf das aus der Druckschrift A3 bekannte Gerät nicht auch die in der Schrift A13 vorzugsweise eingesetzten UV-Strahlung erzeugenden Hoch- oder Mitteldruck-Quecksilberlampen oder Infrarotlampen übernimmt, versteht sich von selbst, da er durch die Druckschrift A3, insbesondere Seite 1, weiß, daß zum Aushärten und Bleichen typischerweise Strahlung im Spektralbereich von ca. 400 bis 500 nm (bei einem Maximum von ca. 460 nm), d. h. Strahlung zwischen dem UV- und Infrarotbereich, benötigt wird. Der Fachmann wird daher, der Lehre der Druckschrift A13 (s. Seite 4, letzte Zeile bis Seite 5, Zeile 3 der englischen Übersetzung von A13) folgend, wonach zur Bestrahlung des Dentalteils jede Lampe eingesetzt werden kann, sofern sie die erforderliche Strahlung erzeugt, für die in der Figur 1 der Druckschrift A13 dargestellten Röhren solche auswählen, die im benötigten Bereich von ca. 400 bis 500 nm strahlen und nach Möglichkeit bei ca. 460 nm ihr Emissionsmaximum haben. Hierbei bietet sich ihm im Hinblick auf die allgemein bekannte Tatsache, daß Leuchtstoffröhren geringe Wärmeentwicklung aufweisen, die Verwendung von Leuchtstoffröhren an, wodurch er zwangsläufig auch zur Lösung der zweiten Teilaufgabe, nämlich die Erwärmung des zu bestrahlenden Zahnersatzteils zu vermeiden, geführt wird.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ).
7.2 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I
7.2.1. Wie vorstehend ausgeführt, legen die Lehren der Druckschriften A3 und A13 die Verwendung von Leuchtstoffröhren, die ihr Emissionsmaximum im Spektralbereich von 400 bis 500 nm haben, nahe. Der Fachmann braucht dann aus dem breiten Angebot von Leuchtstoffröhren nur diejenigen auszusuchen, die diese Bedingung erfüllen und zum Aushärten von Fotoinitiatoren enthaltenden Kunststoffen geeignet sind.
7.2.2. Diesbezüglich erhält der Fachmann aus der Druckschrift A25 den Hinweis, daß zum Beeinflussen fotochemischer Prozesse besonders vorteilhaft Leuchtstoffröhren, deren Beschichtung aus mit Europium aktivierten Aluminaten besteht, angewendet werden, da bei bestimmten chemischen Reaktionen oft eine Strahlung im Wellenlängenbereich zwischen 450 und 515 nm erwünscht oder sogar notwendig ist, um die Reaktion mit entsprechender Geschwindigkeit ablaufen zu lassen (cf. Seite 23 druckschriftlicher Numerierung, zweiter Absatz). Es wird auf Seite 23 ferner darauf hingewiesen, daß sich mit Europium aktivierte Aluminate, die ihre maximale Emission bei ungefähr 450 nm aufweisen, durch einen hohen Lichtstrom auszeichnen. Aus Seite 21, zweiter Absatz und Seite 15, zweiter und dritter Absatz geht hervor, daß mit Europium aktivierte Aluminate hervorragend wirksame Leuchtstoffe sind, die für eine Anzahl wichtiger Anwendungen besonders geeignet sind und bevorzugt werden, und daß mit Leuchtstoffen, die Magnesiumoxid enthalten, die größten Lichtströme und die höchsten Helligkeiten erzielt werden.
Die Druckschrift A25 vermittelt also die Lehre, daß Leuchtstoffröhren mit Beschichtungen aus mit Europium dotierten Aluminaten zum Beeinflussen fotochemischer Prozesse besonders günstig sind und daß durch Zusatz von Magnesiumoxid zu den Leuchtstoffen optimale Lichtströme und Helligkeiten erreicht werden.
7.2.3. In den Beispielen der Druckschrift A25 sind eine Reihe von Leuchtstoffen offenbart, die aus mit Europium dotierten, Magnesiumoxid enthaltenden Aluminaten bestehen und im Spektralbereich von 400 bis 500 nm ihr Emissionsmaximum haben und die sich daher für die gemäß Abschnitt 7.2.1 zu treffende Wahl anbieten. Es sind dies von den mehr als 145 Beispielen dieser Druckschrift nur die in den Tabellen der Seiten 24 und 25 aufgeführten Aluminate, soweit sie außer Europium Magnesium enthalten und das Maximum des Emissionspektrums im Bereich von 400 bis 500 nm liegt. Dies ist für dreißig der in diesen Tabellen enthaltenen Beispiele der Fall. Die in den Tabellen auf den Seiten 31 und 32 genannten Aluminate erfüllen, wie aus Figur 6 hervorgeht, die das Emissionsmaximum betreffende Bedingung nicht.
Die dreißig in Frage kommenden Beispiele lassen sich in drei Gruppen aufteilen, und zwar in eine 13 Beispiele umfassende erste Gruppe mit Leuchtstoffen aus mit Europium dotierten Barium-Magnesium-Aluminaten, eine zweite zwölf Beispiele umfassende Gruppe mit Leuchtstoffen aus mit Europium dotierten Strontium (oder Strontium-Barium)- Magnesium-Aluminaten und eine dritte, fünf Beispiele umfassende Gruppe, bei der das Barium bzw. Strontium des Aluminats durch das Alkalimetall Kalium, Rubidium, Natrium oder Cäsium oder ein Teil des Aluminiumoxids durch Scandiumoxid ersetzt ist.
7.2.4. Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags I werden Leuchtstoffröhren verwendet, die eine Beschichtung aufweisen, die aus mit Europium dotierten Barium- Magnesium-Aluminaten besteht, d. h. aus Aluminaten der ersten der vorstehend genannten drei Gruppen der in Frage kommenden Leuchtstoffröhrenbeschichtungen. Insoweit besteht die Erfindung also lediglich in der Auswahl einer bestimmten Beschichtungszusammensetzung aus einer kleinen Anzahl, nämlich drei, gleichartiger Alternativen, durch die keine unerwarteten Wirkungen erzielt werden; zumindest werden solche von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. In einer derartigen Auswahl, die entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin wegen des Fehlens eines nicht voraussagbaren Ergebnisses auch nicht als glücklicher Griff zu bezeichnen ist, kann aber keine erfinderische Tätigkeit gesehen werden.
7.3. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II Dieser Anspruch unterscheidet sich von dem Anspruch 1 des Hauptantrags durch das Merkmal, daß die Aufnahme ein gasdicht verschließbarer Behälter aus einem für den ausgewählten Spektralbereich durchlässigen Material ist.
Dieses Merkmal ist jedoch weitgehend aus der dem Gegenstand des Streitpatents am nächsten kommenden Druckschrift A3 bekannt, die in Figur 4 einen gasdicht verschließbaren Aufnahmebehälter zeigt, dessen Oberseite aus einem für den ausgewählten Spektralbereich durchlässigen Material besteht. Die im Streitpatent in bestimmter Weise angeordneten Leuchtstoffröhren bewirken natürlich nur dann die gewünschte, allseitig-gleichmäßige Beleuchtung, wenn der Aufnahmebehälter vollständig aus durchlässigem Material besteht. Dieses Merkmal ergibt sich somit in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.
8. Die Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag, Hilfsantrag I und Hilfsantrag II sind daher im Hinblick auf Artikel 52 (1) und 56 EPÜ nicht gewährbar.
9. Da der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 keine patentfähige Erfindung darstellt, haben auch die von diesen Ansprüchen abhängigen Ansprüche keinen Bestand.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Zwischenentscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.