Vertragsstaat

Belgien

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Eine Amtssprache mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.


Art. 1(1) Londoner Übereinkommen
Art. XI.83(1) WGB
Art. 3(1) Ges. v. 21.4.07
Art. 5(1) Ges. v. 8.7.77

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Keine Übersetzung nach Art. 65 (1) EPÜ erforderlich.

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

./.

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

./.

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

./.

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

./.

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

./.

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

./.

9

Besonderheiten

 

Für in englischer Sprache erteilte europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter oder beschränkter Fassung vor dem 1. Januar 2017 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wurde, ist weiter nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eine Übersetzung der Patentschrift in Französisch, Niederländisch oder Deutsch einzureichen.


Art. 94 Ges. v. 29.6.16

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